Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Kotierungsverfahren vertragliche Rechte und Pflichten begründen. 94 Besonders deutlich wird
das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses bei der Betrachtung der Beziehung zwischen Effektenhändler
und seinem Kunden, denn Kunde eines Effektenhändlers kann nur sein, wer mit
diesem in einer vertraglichen Verbindung steht. 95 Die in Art. 11 BEHG verankerten Wohlverhaltensregeln
stellen demzufolge vertragliche Neben- bzw. Verhaltenspflichten dar, mit denen
ein Effektenhändler dazu angehalten wird, sich sorgfältig und fair den Kunden gegenüber zu
verhalten. 96
Darüber hinaus ist die Teilnahme an der Börse freiwillig: Niemand kann gezwungen werden,
einer Börse beizutreten oder seine Geschäfte über eine Börse zu tätigen; wer sich den einschlägigen
Vorschriften nicht unterziehen will, kann auf eine Kotierung verzichten oder ein
eigenes Handelssystem mit eigenen Vorschriften entwickeln. 97 Aus dieser Freiwilligkeit
ergibt sich ferner, dass die Börse nicht eigenmächtig ein Unternehmen kotieren und damit den
Börsenregeln unterstellen kann; vielmehr ist die Unterzeichnung der Zustimmungserklärung
durch den Emittenten eine zwingende Voraussetzung für die Börsenteilnahme eines Unternehmens.
98 Ohne diese explizite Unterwerfung unter die Börsenregeln kann ein Emittent die
Offenlegungsvorschriften ohne weiteres missachten, ohne irgendwelche Sanktionen befürchten
zu müssen. Analog können die SIX und der Emittent unter gewissen Umständen ein vertragliches
Gestaltungsrecht ausüben und das Rechtsverhältnis kündigen.
2. Gründe für privatrechtlichen Charakter
Diese liberale Herangehensweise an die Börsen ist typisch für das Schweizer Wirtschaftsverständnis:
Auch wenn das Modell eines liberalen „Ordnungsstaates“, der nicht intervenierend
in eine sich selbst regulierende Wirtschaft eingreift, mittlerweile überholt ist, hat es die
Schweiz doch nachhaltig geprägt 99 , und der freien Entfaltung der Wirtschaft wird weiterhin
eine grosse Bedeutung zugemessen. Es wird davon ausgegangen, dass die individuellen Bedürfnisse
am besten befriedigt werden, wenn die Rechtssubjekte ihre Beziehungen selbst re-
94 Die Börse verpflichtet sich, den Handel der Wertpapiere des Emittenten über ihre Plattform zu ermöglichen,
und der Emittent verpflichtet sich zur Einhaltung der Kotierungsvorschriften sowie zur Entrichtung der Gebühren
(vgl. auch die Emittentenerklärung in Art. 45 KR).
95 WYSS, S. 74.
96 WYSS, S. 59.
97 Einige Autoren verweisen auf diese Freiwilligkeit, um den privatrechtlichen Charakter des Börsenwesens
hervorzuheben: vgl. z.B. WEBER, Börsenrecht, S. 108 f; DAENIKER/WALLER, Informationspflichten, S. 101 ff.
98 vgl. auch MAURER/VON DER CRONE, S. 406, sowie WEBER, Börsenrecht, S. 141, die die Zustimmungsbedürftigkeit
des Kotierungsentscheids durch den Emittenten als Indiz für das Vorliegen eines mehrseitigen Rechtsgeschäftes
vertraglicher Natur sehen.
99 Unter anderem war es Grundlage der Bundesverfassung von 1848; vgl.: WEBER, Wirtschaftsregulierung, S. 29
f.
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