Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
geringere Neigung zu Fehlentscheiden als den Mitarbeitern von SER bescheinigt. 412 Ferner ist
die Sanktionskommission grundsätzlich befugt, die Entscheidungen der Untersuchungsbehörden
vollständig zu überprüfen und auch die Sachlage neu zu beurteilen. Diese Aufgabenteilung
ist insgesamt begrüssenswert: Denn während die untersuchende Behörde SER in ihrer
Funktion als Regulator das Recht eng auslegen und grundsätzlich in dubio pro iure entscheiden
muss, ist es die Aufgabe der nächsten Instanz, die wirtschaftliche Bedeutung des Verstosses
zu beurteilen und in dubio pro reo zu entscheiden. Wie die Sanktionskommission explizit
in einem ihrer Entscheide hervorhebt, ist sie weder an den Antrag auf Sanktionierung seitens
SER noch an die vom Untersuchungsorgan angeführten rechtlichen Gründe gebunden, sondern
wendet das Recht ex officio an und prüft dabei nur die Argumente der Parteien, welche
für die Entscheidfindung im Fall stichhaltig sind. 413 Insbesondere die Entscheide "Sulzer" 414
oder "UBS" 415 haben gezeigt, dass die Sanktionskommission den Entscheid von SER eben
nicht immer teilt 416 ; vielmehr wurden in den erwähnten Entscheiden übertriebene Auslegungen
der Bestimmungen zu den Emittentenpflichten relativiert. 417 Der Sulzer-Entscheid hat
auch insofern schon Einfluss auf die Meinung der Emittenten, als die Sanktionskommission
seitdem vermehrt von den Emittenten als unabhängige Behörde wahrgenommen wird. Das
Vertrauen der Emittenten in die Unabhängigkeit der Rechtsprechungsinstanzen könnte m.E.
jedoch noch verstärkt werden, wenn SER nur Untersuchungen vornimmt und Sanktionen beantragt,
die Verhängung der Sanktion dann aber den Rechtsprechungsinstanzen obliegt.
Trotz dieser positiven Aspekte ist aber festzuhalten, dass die börseninternen Instanzen die
Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK insofern nicht erfüllen, als sie - wie gezeigt - nicht
als in einem ordentlichen Gesetz verankerte Gerichte angesehen werden können. Vielmehr
sind sie vergleichbar mit Vereinsorganen, die auch nicht endgültig über Strafansprüche entscheiden
dürfen. 418 Zudem ist der auch in den Interviews von den Emittenten vorgebrachte
Einwand zu beachten, die Rechtsprechungsorgane seien nicht unabhängig, weswegen sich ein
Beschwerdeverfahren nicht lohne.
412 Dies wurde auch in den Interviews deutlich.
413 Entscheid der Sanktionskommission vom 19.4.2010, Verantwortlichkeit des Teilnehmers für das Order-
Routingsystem, Rz. 6.
414 Entscheid der Sanktionskommission vom 30 Juli 2010 (SaKo 201-CG-II/10, SaKo 2010-MP-I/10)
415 Entscheid der Sanktionskommission vom 30. November 2010 (SaKo 2010-AHP-II/10, SaKo 2010-CG-
IV/10).
416 Wie Herr Lüchinger im Interview hervorhob, ist dies gar nicht erwünscht, sondern wäre vielmehr ein Armutszeugnis,
da es bedeuten würde, dass SER zu konservative (milde) Anträge stellen würde und somit ihrer Aufgabe
als Marktaufsichtsbehörde nicht gerecht würde.
417 So hatte bspw. SER im Sanktionsantrag zu "Sulzer" eine Busse von CHF 15'000 beantragt; dies wurde von
der SaKo aber letztlich soweit relativiert, als nur ein Verweis erteilt wurde.
418 BODMER, S. 82.
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