Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
4. Fazit
Eine lange Dauer der Verfahren wird in vielen Ländern als wesentliches Hindernis für einen
effektiven Rechtsschutz gesehen. 599 Auch das Verfahren der Schweizer Börse gilt als langwierig
600 , was in den Interviews bestätigt wurde. Dies kann grundsätzlich ein Problem darstellen:
So kann bspw. ein Emittent durch Anrufung der Beschwerdeinstanzen ein Verfahren so
in die Länge ziehen, dass eine Sanktionierung sinnlos geworden ist. 601 Meiner Meinung nach
ist jedoch die in den Interviews gewonnene Erkenntnis, dass die Verfahrenslänge effektiv die
Emittenten davon abhält, Beschwerde zu ergreifen, problematischer. Deswegen besteht hier
m.E. Handlungsbedarf. Dies darf aber nicht zulasten des Rechtsschutzes gehen: Wie in Kap.
III Abschnitt B.8 gezeigt wird, wurde die Praxis der Börse insofern angepasst, als neu eine
Mitteilung, die sich auf die wirklich sanktionswürdigen Punkte bezieht, erst veröffentlicht
wird, nachdem den Emittenten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
Diese Praxisänderung dürfte zwar das Verfahren tendenziell verlängern, ist aber angesichts
des Grundsatzes der Unschuldsvermutung 602 zu begrüssen.
Grundsätzlich sollte aber an einer Straffung des Verfahrens gearbeitet werden. Die Schaffung
einer einzigen Rechtsmittelinstanz, deren Entscheid direkt ans Börsenschiedsgericht als zuständige
Beschwerdeinstanz weitergezogen werden kann, könnte hier m.E. einen wertvollen
Beitrag leisten, da dadurch auch die Möglichkeit, ein Verfahren bewusst in die Länge zu ziehen,
reduziert würde.
K) Kosten des Beschwerdeverfahrens
Neben der Rechtsstaatlichkeit spielt auch die Effizienz eines Verfahrens eine wichtige Rolle
603 : Dazu gehört neben der im letzten Abschnitt erörterten Zügigkeit des Verfahrens auch
die Kostenminimierung. Insbesondere die für die Parteien anfallenden Kosten (Parteikosten)
dürfen nicht so hoch sein, dass sie den Einzelnen von der Rechtsverfolgung abschrecken. Dabei
umfassen die Parteikosten neben den finanziellen Aufwendungen für das Verfahren auch
die nicht erstattungsfähigen Aufwendungen von Zeit und Arbeitskraft. 604
599 SCHWAB/GOTTWALD, S. 63.
600 NZZ vom 13.03.2003, Langwierige Sanktionsverfahren der SWX, S. 27.
601 z.B. weil das Unternehmen mittlerweile aufgelöst wurde wie die Swissair; vgl. NZZ vom 8.2.2003, Verstoss
von SAir-Managern gegen Meldepflicht der Börse, S. 1, die pointiert feststellt: „Sanktionen sollen ja nach Möglichkeit
nicht Jahre nach dem Kollaps eines börsenkotierten Unternehmens zu greifen beginnen.“
602 vgl. Abschnitt H.
603 vgl. auch EBBING, S. 81 ff.
604 STREMPEL, S. 322, spricht in diesem Zusammenhang von „nichtmonetisierbaren Kosten der Konfliktlösung“.
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