Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
der Verletzung von Standesregeln eine Konventionalstrafe von bis zu CHF 10 Mio. zu leisten
hat, deren genaue Höhe von der Schwere der Verletzung, dem Grad des Verschuldens und der
Vermögenslage der Bank abhängt. Da das Kotierungsreglement hauptsächlich ein privatrechtlicher
Vertrag ist, scheint es auf der Hand zu liegen, die Börsensanktionen als Konventionalstrafen
einzustufen, die die Einhaltung der vertraglich festgelegten Börsenpflichten sicherstellen.
Gegen diese Klassifizierung spricht aber, dass die Einhaltung von Börsenpflichten auch
im öffentlichen Interesse liegt und die Überwachung auch dem Schutz von Polizeigütern
dient. Die Börsensanktionen sind somit m.E. mehr als „freiwillige“ Konventionalstrafen.
2. Vereinsstrafe?
Ausgehend von der ursprünglichen Ausgestaltung der Börse als Verein, werden die Sanktionen
in der Lehre z.T. als Vereinsstrafen bezeichnet. 174 Dabei handelt es sich um eine Strafe
eines Privaten gegen einen Privaten, die in der Regel wegen Verletzung mitgliedschaftlicher
Rechte ausgesprochen wird und folglich das Instrument des Vereins ist, den vereinsrechtlichen
Pflichten, die zumeist in den Vereinsstatuten und –reglementen verankert sind, Nachachtung
zu verleihen. 175 Im Gegensatz zur Teilnehmer-Sanktionierung kann die Sanktionierung
von Emittenten jedoch nicht als vereinsinterne Angelegenheit angesehen werden, da Emittenten
nicht unbedingt Mitglieder des Vereins „Börse“ sein müssen. 176 Vor diesem Hintergrund
haben die Börsensanktionen wohl von Beginn an keine echten Vereinsstrafen dargestellt, und
seit der Änderung der Rechtsform der Börse kommt eine solche Charakterisierung m.E. gar
nicht mehr in Frage.
3. Disziplinarische Massnahme?
Wenn eine privatrechtliche Vereinbarung auch öffentlichen Interessen dient, kann sie in diesem
Punkt mit einer Disziplinarordnung des Staates verglichen werden. 177 Vor diesem Hintergrund
rechtfertigt sich m.E. die Klassifizierung der Börsensanktionen als disziplinarische
Massnahmen. Disziplinarische Massnahmen werden im Verwaltungsrecht definiert als Sanktionen
gegenüber Personen, die in einem Sonderstatusverhältnis oder unter einer besonderen
Aufsicht des Staates stehen. 178 Parallen zur Vereinsstrafe bestehen insbesondere in der
174 Diese Meinung vertreten z.B.: KILGUS, S. 104 und WEBER/SCHALLER, S. 188.
175 FUCHS, S. 7.
176 zur Problematik der Klassifizierung als Vereinsstrafen vgl. auch: KILGUS, S. 104.
177 vgl. Entscheidungen des Ober- und Kassationsgerichts, abgedruck in: SJZ 55 (1959), S. 345 ff..
178 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, S. 273.
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