Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
externe (staatliche) Instanzen beigezogen werden. 578 Dies ist auch ökonomisch sinnvoll, da
staatliche Gerichte weniger vertraut mit der Materie sind und daher mehr Zeit für ein Urteil
benötigen, das wohl auch weniger fundiert sein könnte.
Diese zugrundeliegenden Überlegungen sind m.E. so fundamental, dass sie auch nach Umwandlung
der SIX in eine AG noch valabel sind. Denn eine selbstregulierte Organisation –
wie die Börse – zeichnet sich dadurch aus, dass die von der Ordnung Betroffenen selbst an der
Verwaltung der Regelungen teilhaben. 579 Deswegen sollte meiner Meinung nach weiterhin
die Börse zunächst versuchen, Beschwerden der Emittenten und Effektenhändler gegen ihre
Entscheide intern zu klären. Darüber hinaus erfüllt die börseninterne Überprüfung einer Klage
die Funktionen eines "selbstentlastenden Selbstregulierungsmechanismus" 580 , denn eine unnütze
Behelligung der Gerichte wird vermieden; darüber hinaus hat der Gesetzgeber beim
Erlass des Bundesgesetzes den erstinstanzlichen Entscheid mit Absicht qualifizierten Fachpersonen
überlassen wollen. 581 So wird auch bei der verwaltungsinternen Rechtspflege ein
Instanzenzug durch eine hierarchisch aufgebaute Verwaltungsorganisation mit der Begründung
vorgesehen, dass die Verwaltungsbehörden aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Vollzugserfahrung
besser geeignet sind, mit den am Verfahren Beteiligten einvernehmliche Lösungen
zu suchen und damit das Verfahren zu einem raschen Abschluss zu bringen. 582
bb) Zusammenlegung der börseninternen Rechtsmittelinstanzen
In Abschnitt C.1b) wurde bereits auf die verfahrensverlängernde Doppelspurigkeit im Börsenverfahren
583 eingegangen. Die Tatsache, dass die Beschwerdeinstanz seit ihrem Bestehen
lediglich ca 4 Fälle behandelt hat, zeigt, dass sich die Existenz zweier Instanzen in der Praxis
nicht bewährt hat. Da im Lichte der Anforderungen von Art. 6 EMRK ein zweistufiger Instanzenzug
nicht erforderlich ist 584 , wird in der Lehre teilweise eine Zusammenlegung dieser
beiden Instanzen zu einer Rechtsmittelinstanz angeregt. 585
Dies ist ein überlegenswerter Vorschlag; allerdings sollte bei solchen Konsolidierungsüberlegungen
auch berücksichtigt werden, dass zur Verstärkung der Glaubwürdigkeit des Börsen-
578 gl. M. BODMER, S. 155 f.
579 MORSCHER, S. 134.
580 Diesen Begriff prägte bereits OSCHÜTZ, S. 6, im Zusammenhang mit Verfahren im Bereich des Sports.
581 BAUMGARTEN/LANZ, S. 143 f.
582 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, S. 402.
583 Bei schwerwiegenden Sanktionen müssen zunächst sowohl Sanktionskommission als auch Beschwerdeinstanz
entscheiden, bevor das Verfahren ans Schiedsgericht weitergezogen werden kann.
584 vgl. WEBER, Neuordnung, S. 591; dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 24. Februar 2010, B-2050/2007, E. 5.4 und 5.5.
585 WEBER, Neuordnung, S. 592 f.
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