Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
hen werden und stattdessen eine Verwarnung ausgesprochen werden können. M.E. wird bezweckt,
keine Ehrenstrafe zu verhängen, d.h. die Ehre des Betroffenen soll eben nicht tangiert
werden. 1044 Sie ist meiner Meinung nach gleich einzuordnen wie die Verwarnung mit Strafvorbehalt
im deutschen Strafgesetzbuch (§ 59). Demgemäss richtet sie sich an Ersttäter, denen
ein Strafübel erspart werden soll. 1045 Dem Täter soll auf diese Weise der Ernst der Situation
verdeutlicht und das zukünftig von ihm erwartete Verhalten aufgezeigt werden. Das Gericht
muss ferner davon überzeugt sein, dass der Täter aller Wahrscheinlichkeit nach in Zukunft
keine Straftaten mehr begeht. 1046
Angesichts dieser Charakterisierung spricht m.E. nichts gegen eine solche Verwarnung im
Sanktionsverfahren der Börse. Vielmehr wird so dem Umstand Rechnung getragen, dass die
Emittenten grundsätzlich bemüht sind, alles richtig zu machen. 1047 Es handelt sich somit um
einen Warnschuss an die Emittenten, mit denen sie auf Probleme bzw. Fehltritte aufmerksam
gemacht werden und die Chance erhalten, Korrekturmassnahmen für die Zukunft zu ergreifen,
ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Falls dieser Goodwill der Börse dann
aber missbraucht wird, d.h. die Emittenten sich über den Denkzettel hinwegsetzen und keine
Anpassungen vornehmen, ist es m.E. nur gerechtfertigt, zu härteren Massnahmen zu greifen.
1048 Eine geeignete Massnahme, die in Frankreich zur Anwendung kommt 1049 , wäre bei
weiteren Verstössen, den Mahnbrief zu veröffentlichen. Auf diese Weise kann auch wirksam
auf die Emittenten Druck ausgeübt werden, durch vorbildliches Verhalten eine solche Prangerstellung
zu vermeiden.
b) Verweis
Beim Verweis handelt es sich um das typische Sanktionsmittel. Es ist eine offizielle Rüge in
schriftlicher Form, die zunächst nichts anderes bedeutet als die (förmliche) Behauptung, der
Marktteilnehmer habe seine Pflichten verletzt. 1050 Die Börse betrachtet ihn als angemessen,
wenn es sich eindeutig um einen bloss fahrlässigen Verstoss oder eine Sorgfaltspflichtverlet-
1044 gl. M. STRATENWERTH, Strafen, S. 38; a.M. SCHULTZ, S. 28 f.
1045 zur deutschen Regelung vgl. MEIER, S. 48.
1046 vgl. JESCHECK/WEIGEND, S. 858.
1047 Diesen Eindruck konnte ich während meiner Interviews gewinnen, er wurde aber auch bspw. vom Präsidenten
des Regulatory Boards, Herrn Dr. von Planta, bestätigt.
1048 So wurde m.E. zu Recht im Fall eines Emittenten, der eine Handelsregistereintragung sowie eine entsprechende
Meldung an SIX erst nach zweifacher Mahnung vornahm, eine Busse von CHF 10‘000 verhängt (vgl.
Entscheid von SER vom 10.11.2011, SER 2011-MP-II/11, SER 2011-CG-I/11).
1049 GEHRT, S. 73 ff.
1050 HEINI, S. 232
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