Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Die Busse ist als Sanktion nur für Teilnehmer und nicht für Händler vorgesehen. Hintergrund
ist wohl, dass bei der Bussenverhängung gegenüber den Händlern als natürlichen Personen
nur moderate Beträge festgesetzt werden könnten. Denn wenn der Täter nicht über die entsprechenden
finanziellen Mittel verfügt oder sie beschaffen kann, stösst die Geldstrafe an ihre
Grenzen. 1134 Die möglichen Beträge stünden daher in keinem Verhältnis zu den Bussen für
Teilnehmer oder Emittenten 1135 und wären zudem m.E. schwer festzusetzen. Darüber hinaus
wäre ein solcher Eingriff in die Vermögensverhältnisse des Händlers wohl in den allermeisten
Fällen zu hart, zumal sich immer die Frage stellt, ob den Teilnehmer als Arbeitgeber des
Händlers nicht eine Mitschuld trifft. 1136
d) Suspendierung/Entzug der Registrierung/Ausschluss
Da diese – eher drakonischen – Sanktionen alle ein (vorläufiges) Berufsverbot bedeuten und
selten bis gar nicht verhängt werden, ist es angebracht, sie zusammen zu behandeln.
aa) Suspendierung oder Entzug der Registrierung eines Händlers
Wie in Abschnitt D.1a dargelegt wurde, handelt es sich bei den Händlerbewilligungen um
eine polizeilich motivierte Berufsausübungsbewilligung, mit der typischerweise Tätigkeiten
reguliert werden, die mit einer Gefahr verbunden sind. 1137 Durch die Bewilligungspflicht
können sowohl auf der präventiven Ebene durch Verweigerung der Bewilligungserteilung wie
auch auf der repressiven Ebene durch Entzug der erteilten Bewilligung Missbräuche bekämpft
werden. 1138 Für den Entzug einer Bewilligung sollte daher – analog der Verhängung eines
Berufsverbots – insbesondere darauf abgestellt werden, ob von dem Täter die Gefahr eines
weiteren Missbrauchs ausgeht 1139 Im Fall eines Händlers bedeutet dies konkret, dass zu überprüfen
ist, ob sein missbräuchliches Verhalten und die von ihm begangenen Regelverstösse
das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Finanzintermediär und Anleger so stark erschüttert
haben, dass auch für die Zukunft mit einer Beeinträchtigung zu rechnen ist. 1140 In
1134 CIMICHELLA, S. 11.
1135 Um eine solche Vergleichbarkeit zu schaffen, wurden aber gerade die Bussen bei den Emittenten angehoben;
vgl. Abschnitt G.2c.bb).
1136 im Sinne des Versagens der Compliance-Organisation; vgl. Abschnitt H.3
1137 VALLENDER/HETTICH/LEHNE, S. 299.
1138 LEHNER, S. 90.
1139 ZEHNTNER, S. 802.
1140 vgl. auch: WYSS, S. 100, der bei schwerwiegenden oder wiederholten Verletzungen ebenfalls eine Prüfung
der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Betracht zieht.
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