Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
einseitiger Interessenberücksichtigung vorzubeugen, muss die Delegation allerdings in einem
Gesetz vorgesehen werden, welches auch den Inhalt der privaten Rechtssätze wenigstens rudimentär
inhaltlich bestimmt. 946 Diese Anforderung wird durch das Börsengesetz, das in Art.
4 BEHG unter der Marginalie "Selbstregulierung" der Börse die Organisation ihres Betriebs,
ihrer Verwaltung und ihrer Überwachung überträgt, erfüllt.
bb) Inhaltliche Ausgestaltung
Da das Wirtschaftsaufsichtsrecht sehr anwendungsorientierte Bereiche betrifft, bei denen es
kontraproduktiv wäre, die selbstregulierenden Kräfte zu stark einzuschränken, empfiehlt sich
zumeist der Erlass eines Rahmengesetzes. 947 Dieses zeichnet sich durch eine geringe Regelungsdichte
aus und enthält nur Grundsatznormen, die noch durch eine generell-abstrakte
Ordnung ausgefüllt werden müssen. 948 Auch das Börsengesetz ist als Rahmengesetz ausgestaltet.
Mit dieser Konzeption sollte sowohl dem Vorrang der Selbstregulierung als auch dem
grundsätzlichen privatwirtschaftlichen Charakter der Schweizer Börsen Rechnung getragen
werden. 949 Bewusst wurden nur rudimentäre Vorgaben gemacht: So auferlegen Art. 3-9
BEHG den Börsen lediglich bestimmte organisatorische Minimalvorgaben (eine ihrer Tätigkeit
angemessene Betriebs-, Verwaltungs- und Überwachungsorganisation sowie eine unabhängige
Beschwerdeinstanz), und der Erlass bestimmter Reglemente (zur Organisation eines
leistungsfähigen und transparenten Handels, über die Zulassung von Effektenhändlern, über
die Zulassung von Effekten zum Handel) wird vorgeschrieben. Genauso werden auf Gesetzesebene
nur die massgeblichen Grundsätze zur Berufsbewilligung und Berufsausübung eines
Effektenhändlers festgelegt, während die einzelnen Kriterien den Verordnungen und Reglementen
zu entnehmen sind, wodurch das Rahmengesetz eine maximale Anpassungsfähigkeit
besitzt. 950
b) Reglemente
aa)
Konkretisierung als Zweck
946 vgl. MORSCHER, S. 146 f
947 MORSCHER, S. 158.
948 vgl. MASTRONARDI, S. 78.
949 LIENHARD, S. 239.
950 EFD, Studiengruppe, S. 56.
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