Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
ten und Teilnehmer besteht und eine Überarbeitung der Kommentare ressourcen-abhängig
ist. 981 Eine "kochbuchmässige" Anleitung der Emittenten ist jedoch auch nach meiner Meinung
weder möglich noch zweckmässig; vielmehr ist hier der Auffassung von SER beizupflichten,
dass das eine "Bevormundung" bzw. gerade jene (Über-)Regulierung darstellen
würde, die man eben nicht beim Erlass des Börsengesetzes gewollt hat. Die Emittenten müssen
in einem gewissen Ausmass nach eigenem Ermessen entscheiden (können). 982 Daher ist
es m.E. auch nicht zu beanstanden, wenn in der RLCG offene Formulierungen wie "in möglichst
nachvollziehbarer Weise aufzeigen" verwandt werden. Die genaue Darstellungsform
der inhaltlich genau festgelegten Aspekte soll dem Emittenten überlassen werden. 983 Um aber
gleichzeitig die erforderliche Entscheidungssicherheit zu gewährleisten, müssen insbesondere
im Bereich Emittentenregulierung die Sanktionsentscheide die nötige Klarheit bringen. 984
Hier hat es in der Vergangenheit Schwachstellen gegeben: Der Sachverhalt wurde zu kursorisch
dargestellt, und die Begründung war für den Markt nicht klar. Bei einem selbstregulierten
System wie der Börse kommt einer klar und nachvollziehbar formulierten Erläuterung der
Entscheidung m.E. jedoch eine besondere Bedeutung zu: Denn durch die Verfassung von für
Aussenstehende 985 kaum verständlicher Normen entsteht eine Distanz zwischen den Regulierern
und den Regulierten 986 , was der der Selbstregulierung zugrunde liegenden Idee der Akzeptanz
und Partnerschaftlichkeit 987 widerspricht. Daher ist eine Verbesserung der Redaktion
der Entscheide der SaKo wünschenswert: Die Rechtsprechung muss so begründet sein, dass
zum einen der Eindruck vermieden wird, das Untersuchungs- und Sanktionsverfahren der
Börse sei ein gefühlloser Apparat, dem die Emittenten hilflos ausgeliefert sind 988 , und dass
zum anderen den Emittenten ein Leitfaden an die Hand gegeben wird, der ihnen sicher aufzeigt,
was von ihnen erwartet wird. Dabei ist im Hinblick auf die Optimierung der Aussagekraft
m.E. sogar die Anonymisierung der Sanktionsentscheide bei Emittenten in Frage zu stellen.
989 Ein begrüssenswerter Schritt in Richtung Verbesserung der Erklärungsfunktion der
981 So auch Herr Lüchinger in unserem Interview.
982 Auch die EU bewegt sich mittlerweile in Richtung Selbstverantwortung und sieht in Art. 6 Abs. 2 der Marktmissbrauchsrichtlinie
vor, dass der Emittent die Bekanntgabe von Insider-Informationen auf eigene Verantwortung
aufschieben darf, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden kann.
983 Zur ausführlichen Behandlung der CG-Problematik siehe Abschnitt C.4.
984 Bei der Händler- und Teilnehmerregulierung, wo der Kontakt zwischen Börse und Regulierten enger ist, ist
eine weniger ausführliche Darstellung m.E. weniger schlimm.
985 Als solche können die Emittenten, die sich hauptberuflich dem Betrieb ihres Unternehmens widmen wollen
und sollen, betrachtet werden.
986 Gemäss LUHMANN, S. 91 ff., können sich die Regulierer - systemtheoretisch ausgedrückt - in einem System
"operativer Geschlossenheit" befinden.
987 vgl. Kap. II Abschnitt A.1.
988 vgl. auch allgemein WASSERMANN, S. 42 ff., der die Akzeptanzschaffung als wichtige Funktion einer Entscheidbegründung
ansieht.
989 vgl. dazu vertiefend die Ausführungen in Kap. II Abschnitt I.
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