Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
rechtskräftigen Entscheids in anonymisierter Form auf der Webseite der Börse ausreichend. 539
Diese hat dann jedoch auch – analog zu den Sanktionsentscheiden bei Emittenten – eine Informations-
bzw. Unterrichtungsfunktion gegenüber anderen Teilnehmernm und wenn die
Veröffentlichung der Sanktionsentscheide andere Teilnehmer nicht von bestimmten Regelverstössen
abhält, kann die SIX ihre Praxis verschärfen und in ähnlich gelagerten Fällen Bussen
aussprechen. 540
3. Schiedsverfahren
In Abschnitt C wurde die Diskretion des Schiedsverfahrens als entscheidender Vorteil bereits
genannt: Die Vertraulichkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens wird in der nationalen und
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als eine Selbstverständlichkeit angesehen 541 , und auch
die Fülle der entsprechenden Regeln in einzelnen Schiedsordnungen lässt darauf schliessen,
dass es sich bei der Nichtöffentlichkeit um einen (stillschweigenden) Grundsatz des schiedsgerichtlichen
Verfahrens handelt: Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist einer der Hauptzwecke
eines Schiedsverfahrens 542 , und die Schiedsrichter unterliegen einer schiedsrichterlichen
Geheimhaltungspflicht. 543 Bei der Geheimhaltung der im Verlaufe des Schiedsverfahrens
offenbarten nicht offenkundigen Tatsachen und Umstände handelt es sich um eine gesetzlich
selbständige Nebenpflicht des Schiedsrichters, ohne die die schiedsrichterliche Tätigkeit gar
nicht möglich wäre. Für HOFFET 544 und INDERKUM 545 resultiert diese Verschwiegenheitspflicht
aus der allgemeinen richterlichen Aufgabe der Rechtsprechung, mit der die Kenntnis
von Tatsachen und Lebensvorgängen einhergeht, die der Privatsphäre der Streitparteien angehören.
Meines Erachtens ist die Schweigepflicht beim Schiedsgericht aber tiefer verwurzelt
und ergibt sich namentlich auch aus dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Schiedsrichter
und Parteien. 546 Grundsätzlich ist eine Publikation jedenfalls nur mit dem Einverständnis
der Parteien möglich. 547 Dies ist zwar im Interesse der betroffenen Unternehmen, die
Transparenz des Börsensanktionsverfahrens wird jedoch erheblich verringert; und es besteht
539 so auch: Entscheid der Sanktionskommission vom 13.3.2009, Unzulässige Agent-Agent-Crosses, Rz. 8; dabei
ist grundsätzlich auch nur die Veröffentlichung neuer Sachverhalte notwendig.
540 vgl. Entscheid der Sanktionskommission vom 3.7.2009, Verletzung der Registrierungspflicht für die Benutzung
des Börsensystems, Rz. 8.
541 PRÜTTING, S. 630 m.w.H.
542 RITZ, S. 56.
543 BERGER/KELLERHALS, S. 319.
544 HOFFET, S. 234.
545 INDERKUM, S. 143.
546 vgl. die Ausführungen in Abschnitt C.2.
547 BERTI/SCHNYDER, S. 1758.
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