Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...
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Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte<br />
che Anwendung des B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Völkerrechts sicherzustellen hat. 433 Die in Art. 393 ZPO<br />
aufgeführten Beschwerdegründe entsprechen dabei den Nichtigkeits- <strong>und</strong> Revisionsgründen<br />
des Konkordats.<br />
Diese Überprüfungsmöglichkeit muss gr<strong>und</strong>sätzlich auch bei <strong>der</strong> "Einigung" 434 möglich sein.<br />
Zwar gehen einige Autoren davon aus, dass ein Vergleich den Verzicht auf die Einlegung<br />
eines Rechtsmittels miteinschliesst. 435 Aber diese Einschätzung greift m.E. zu kurz <strong>und</strong> berücksichtigt<br />
insbeson<strong>der</strong>e nicht, dass ein solches "alles o<strong>der</strong> nichts"-Prinzip den schiedsgerichtlichen<br />
Zielen <strong>der</strong> Prozessbeschleunigung sowie <strong>der</strong> fre<strong>und</strong>schaftlichen Streiterledigung<br />
zuwi<strong>der</strong>laufen würde. 436 Denn die Parteien lassen sich nur auf die prozesserledigende Parteienerklärung<br />
ein, wenn sie die Möglichkeit haben, fehlerhaft zustande gekommene Entscheidungen<br />
nachträglich wie<strong>der</strong> rückgängig zu machen. Typische Fehler ergeben sich dabei aus<br />
<strong>der</strong> Natur <strong>der</strong> Einigung als Prozesshandlung <strong>der</strong> Parteien. Die Parteien können bei Ausübung<br />
ihrer Prozesshandlungen insbeson<strong>der</strong>e einem Willensmangel unterliegen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Parteierklärung<br />
können an<strong>der</strong>e inhaltliche Mängel anhaften: Wi<strong>der</strong>rechtlichkeit, Unsittlichkeit o<strong>der</strong> Unmöglichkeit<br />
sowie versteckter Dissens. 437 Somit ist auch bei <strong>der</strong> "Einigung" den Parteien genügen<strong>der</strong><br />
Rechtsschutz zu gewähren.<br />
c) Fazit<br />
Mit <strong>der</strong> Einsetzung eines <strong>Schiedsgericht</strong>s wird in <strong>der</strong> Regel <strong>der</strong> Ersatz <strong>der</strong> staatlichen Gerichte<br />
bezweckt. Dies ist auch beim Börsenschiedsgericht <strong>der</strong> Fall: Es besteht ein grosses Interesse<br />
daran, eine Streitigkeit intern zu klären. In Abschnitt b wurde jedoch aufgezeigt, dass eine<br />
Klagemöglichkeit bei einem staatlichen Gericht durchaus im Interesse <strong>der</strong> Emittenten liegen<br />
kann. Denn es entspricht einem elementaren Rechtsbedürfnis, dass gr<strong>und</strong>legende Fehlentscheidungen<br />
korrigiert werden können, weswegen für Entscheide, die an elementaren <strong>und</strong><br />
schwerwiegenden Mängeln leiden, zwingend Rechtsmittel vorzusehen sind. 438<br />
433 GÜNGERICH/COENDET, S. 27.<br />
434 zur Einigung vgl. die Ausführungen in Kap. III Abschnitt F.5.<br />
435 KUMMER, S. 149.<br />
436 so auch WIGET, S. 79 f.<br />
437 FRANK/STRÄULI/MESSMER, S. 944.<br />
438 vgl. auch: RUST, S. 94, für den es „geradezu unsittlich“ wäre, bei diesen Entscheiden die Beschwerdemöglichkeit<br />
wegzubedingen.<br />
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