Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Grundlage für die Regulierung ist die Corporate Governance Richtlinie der Börse (RLCG),
die formell eine grosse Anzahl von Aussagen über die Führung und Kontrolle auf oberster
Unternehmensebene des Emittenten verlangt. 716 Namentlich sind im jährlichen Geschäftsbericht
in einem gesonderten Kapitel folgende Informationen zu veröffentlichen: die Konzernstruktur
und das Aktionariat, der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung, die Entschädigungen
und Beteiligungen der Verwaltungsratsmitglieder, die Mitwirkungsrechte der Aktionäre, die
Besetzung und Honorierung der Revisionsstelle sowie die Informationspolitik des Emittenten.
Aus den Interviews ergibt sich, dass hauptsächlich die Offenlegung von Löhnen und Entschädigungen
Anlass zu Diskussionen gibt, weswegen sich hier eine vertieftere Behandlung rechtfertigt.
Allgemein sei aber schon darauf hingewiesen, dass von den Gesellschaften viel mehr
Informationen verlangt werden, "als man sich einige Jahre zuvor auch nur hätte erträumen
können." 717
a) Offenlegung von Entschädigungen
Gemäss Ziff. 5.1 RLCG muss ein Emittent Inhalt und Festsetzungsverfahren der Entschädigungen
und der Beteiligungsprogramme in seinem Geschäftsbericht offen legen. Wie die
SaKo in verschiedenen Entscheiden ausgeführt hat, sollen die Ausführungen dem Investor
ermöglichen, das Vergütungssystem des obersten Managements zu beurteilen. Deswegen ist
der Festsetzungsmechanismus so zu beschreiben, dass sich der durchschnittliche Leser ein
eindeutiges Bild darüber machen kann. 718 So wurde der Hinweis eines Emittenten, dass sich
die Entschädigung der Geschäftsleitungsmitglieder aus einem Bonus und einem "marktkonformen"
Basissalär zusammensetzt, als zu wenig aussagekräftig angesehen, da insbesondere
der Hinweis auf ein marktkonformes Basissalär zu allgemein sei. 719 Die Bestimmung und ihre
Handhabung stossen aber z.T. auf Ablehnung bei den Emittenten; die es als störend empfinden,
wenn jeder Einblick in jedermanns Lohn erhält.
aa) Umfeld
Um diese Beanstandungen angemessen würdigen zu können, ist es sinnvoll, kurz das politische
bzw. gesellschaftliche Umfeld, in dem diese Offenlegungsnormen im Bereich "Entschädigungen"
entstanden sind, zu betrachten. Die bereits eingangs beschriebene helvetische In-
716 vgl. dazu auch: NOBEL, Unternehmenskommunikation, S. 63 ff.
717 BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, S. 1988.
718 Entscheid der Sanktionskommission vom 30.11.2010 (SaKo 2010-AHP-II/10, SaKo 2010-CG-IV/10), Rz. 26.
719 Entscheid der Sanktionskommission vom 11.6.2010 (SaKo 2010-CG-I/10), Rz. 8.2.
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