Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel I: Einführung
cc) Teilnehmerregulierung
Mit der in Art. 3 FINMAG verankerten Aufsichtskompetenz der FINMA über die Teilnehmer
soll neben dem Anleger- und Funktionsschutz 65 auch der Ruf und das Ansehen des Finanzplatzes
bewahrt und vertrauensschädigendes, widerrechtliches Verhalten durch Finanzintermediäre
verhindert werden. 66 Ein wichtiges Regulierungsinstrument ist in diesem Zusammenhang
die Erteilung der Bewilligung, für die gemäss Art. 10 BEHG die FINMA als Aufsichtsbehörde
zuständig ist. Die Effektenhändlerbewilligung ist gewerbepolizeilicher Natur:
Bei Erfüllung der fachlichen und sonstigen Voraussetzungen 67 berechtigt sie den Träger
grundsätzlich sämtliche bewilligungspflichtigen Effektenhändlertätigkeiten auszuüben. Die
FINMA ist verpflichtet, die Erfüllung der Voraussetzungen bei einem Teilnehmer sorfältig zu
prüfen und bei einem späteren Wegfall bestimmter Vorbedingungen die Bewilligung ggf.
auch wieder zu entziehen. Ferner obliegt es ihr auch, für Effektenhändler verbindlich festzulegen,
was als marktmissbräuchliches Verhalten gilt: In ihrem Rundschreiben zu den Marktverhaltensregeln
68 sieht sie vor, dass Effektengeschäfte einen wirtschaftlichen Hintergrund
aufweisen und einem echten Angebots- und Nachfrageverhalten entsprechen müssen. 69 Effektengeschäfte,
die diesem Grundsatz zuwiderlaufen, führen dementsprechend zu aufsichtsrechtlichen
Massnahmen durch die FINMA. Die möglichen Massnahmen werden in den Art.
31 ff. FINMAG definiert. Das Massnahmenspektrum reicht von der Rüge (Feststellungsverfügung,
Art. 32 FINMAG), über spezifische Anordnungen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen
Zustands (Art. 31 FINMAG), zur Kompetenz, gegen natürliche Personen ein
Berufsverbot (Art. 33 FINMAG) oder ein Tätigkeitsverbot als Händler zu verhängen (Art. 35a
BEHG), bis zum Bewilligungsentzug (Art. 37 FINMAG).
Das Aufgabengebiet der Börse hingegen ist auch hier handelsbezogen, d.h. sie ahndet Verfehlungen,
die sich unmittelbar im Zusammenhang mit den Handelsaktivitäten ergeben.
c) Fazit
Die Bestimmungen betreffend Überwachung des Kapitalmarkts und Sanktionierung von
Verstössen bilden ein komplexes Gesamtsystem. 70 Insbesondere bei der Beaufsichtigung der
65 Zur Bedeutung dieser Ziele bei der Teilnehmerregulierung vgl. auch die Ausführungen in Kapitel III Abschnitt
D.
66 Expertengruppe Zufferey, S. 35.
67 vgl. dazu die näheren Ausführungen in Kapitel III Abschnitt D.1.
68 FINMA, Rundschreiben 2008/38 Marktverhaltensregeln – Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel.
69 FINMA RS 2008/38, N 22-35.
70 vgl. auch: EFD, Erläuternder Bericht, S. 7.
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