Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
ergreifen, um die Wiederholung der Tat in Zukunft auszuschliessen, im Vordergrund. 1093 Diese
schmerzhafte aber auch verhaltenssteuernde Wirkung des naming and shamig wurde auch
in den Interviews hervorgehoben, und es wurde herausgestellt, dass ansonsten sehr hohe Bussen
verhängt werden müssten, um den gleichen Effekt zu erreichen.
bb) Nachteile - Unschuldsvermutung
Zugleich wurde in den Interviews aber auch regelmässig auf die unangenehmen Nebeneffekte
der Publikationspraxis hingewiesen 1094 , weswegen für eine restriktive Anwendung dieses Instruments
plädiert wird. Als besonders problematisch wurde dabei auch die Ausstrahlung der
Sanktion auf das Unternehmen herausgestrichen: Auch in der Lehre wird der gezielte Einsatz
negativer Publizität teilweise scharf kritisiert 1095 und auf die Prangerwirkung hingewiesen 1096 ,
die sich schädlich auf die Geschäftslage des Unternehmens und damit auf die Gläubiger einschliesslich
der Arbeitnehmer auswirkt. 1097 Im schlimmsten Falle könnten die Auswirkungen
einer negativen Pressekampagne sogar zum Konkurs eines Unternehmens führen. 1098
Als besonders gravierend wird von den Emittenten in diesem Zusammenhang auch die Veröffentlichung
bereits der Untersuchungseröffnung empfunden, die zumindest eine Vorverurteilung
darstelle, wenn sie nicht einer öffentlichen Verurteilung gleich käme. 1099 In diesem Zusammenhang
stellt sich m.E. auch die Frage, inwiefern hier rechtsstaatliche Probleme auftauchen
können bzw. inwieweit die Unschuldsvermutung tangiert ist. Diese in Kapitel II Abschnitt
H bereits angesprochene Verfahrensgarantie, die auch für Unternehmen gilt, ist durch
Presseveröffentlichungen besonders gefährdet. 1100 Denn Presseveröffentlichungen, die auf der
vorgefassten Meinung der Schuld eines Beschuldigten beruhen, schüren in der Öffentlichkeit
die Erwartung einer Verurteilung des Beschuldigten und erhöhen dadurch den Druck auf die
verantwortlichen Behörden. 1101
cc)
Informationsfunktion der Publikation
1093 FISSE, S. 126.
1094 vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt B.7.
1095 So beschreibt HIRSCH es als "Ausfluss einer antiunternehmerischen Ideologie"; vgl. HIRSCH, HANS-JOACHIM,
S. 317.
1096 SCHMITT, S. 164 f.
1097 vgl. z.B. RANSIEK, S. 355 f.
1098 HEINE, Sanctions, S. 238.
1099 Denn nach Aussage der Emittenten bedeute die Einleitung einer Untersuchung für Investoren, Kunden und
Arbeitnehmer zwangsläufig, dass das Unternehmen den Verstoss begangen habe; vgl. auch RYSER/KUCHOWSKI,
S. 588, die ebenfalls davon ausgehen, dass der Imageschaden bereits mit der Eröffnung des Strafverfahrens eintritt.
1100 TRECHSEL, S. 177.
1101 vgl. dazu auch die Ausführungen in Kap. II Abschnitt H.
- 171 -