Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
tergrund ist die von der Börse beabsichtigte Praxisänderung - eine Mitteilung, die sich auf die
wirklich sanktionswürdigen Punkte bezieht, erst zu veröffentlichen, wenn den Emittenten
ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Sachverhalt zu äussern - auch unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Unschuldsvermutung nur zu begrüssen. Durch die restriktivere
(zeitlich spätere) Publikationspraxis wird die Fairness erhöht, während die Markttransparenz
nicht wirklich beeinträchtigt wird, da Aspekte, die sich als nicht sanktionswürdig herausstellen,
keinen Schaden im Markt anrichten.
dd)
Ergebnis
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass öffentliches Interesse eine Urteilspublikation grundsätzlich
rechtfertigt. 526 Nichtöffentliche Verhandlungen können das Gerechtigkeitsgefühl der
Bevölkerung empfindlich verletzen 527 , denn eine demokratische Kontrolle der Justiz wird nur
durch öffentlich zugängliche Urteile möglich. 528 Mangelnde demokratische Legitimation gilt
ohnehin schon als Schwäche der Selbstregulierung 529 , weswegen es umso wichtiger ist, dass
die Börse der Öffentlichkeit Einblick in ihre Überwachungs- und Sanktionspraxis gewährt.
Darüber hinaus werden Rechtsnormen oft erst durch Urteile für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.
Dies trifft m.E. mit Sicherheit auf die Börsenpflichten zu: Anhand ihrer Sanktionsentscheide
kann die Börse allgemein den Emittenten die Handhabung bestimmter Probleme
erklären. Somit ist – zumindest bei der Emittenten-Sanktionierung – eine Offenlegung der
Sanktionsentscheide bis zu einem gewissen Punkt erforderlich, und es stellt sich m.E. sogar
die Frage, ob hier die Veröffentlichung anonymisierter Entscheide ausreicht oder ob nicht
eine klarere Darstellung der Sachlage unter weitgehendem Verzicht auf anonymisierende Mittel
530 hilfreich wäre. Denn die präventive Wirkung eines anonymen Sanktionsentscheids ist in
der Lehre allgemein umstritten: Während einige das öffentliche Interesse an Abschreckung
bejahen 531 , sprechen andere der Urteilsveröffentlichung vor dem Hintergrund der permanenten
medialen Reizüberflutung die Tauglichkeit im Hinblick auf die Warnung der Allgemeinheit
ab. 532 Insbesondere letzteres ist auch bei den Sanktionsentscheiden der Börse zu beobach-
526 FORSTER, S. 284.
527 LÜTOLF, S. 401.
528 zur Bedeutung der Öffentlichkeit in der Justiz vgl. allgemein: AEMISEGGER, Öffentlichkeit, S. 377.
529 MORSCHER, S. 90.
530 Nur Geschäftsgeheimnisse sind selbstverständlich weiter zu beachten.
531 SCHULTZ, S. 204.
532 LEHNER, S. 127.
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