Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
angewiesen. Diese zeigen sich jedoch nicht immer kooperativ bzw. verzögern die Ermittlungen.
569 Solch "trödlerisches" Verhalten darf aber nicht der Börse angelastet werden.
Bei der Sanktionskommission werden die Fälle tendenziell speditiver abgewickelt. 570 Dies ist
allerdings auch mit rechtsstaatlichen Nachteilen verbunden, wie z.B. die Ausführungen in
Abschnitt G.4a bezüglich der fehlenden Möglichkeit, sich mündlich zu äussern zeigen.
b) Komplizierter interner Beschwerdeweg als Verfahrensverzögerung
Als heikel in Bezug auf die Optimierung der Verfahrenslänge wird auch der interne Beschwerdeweg
angesehen 571 : Ein Emittent bzw. ein Effektenhändler kann mit dem Sanktionsbescheid
von SER nämlich nicht direkt zum Schiedsgericht gehen, sondern muss zunächst das
börseninterne Beschwerdeverfahren durchlaufen, denn vor Abschluss des internen Instanzenzugs
darf das Schiedsgericht mangels Erfüllung der relevanten Prozessvoraussetzungen nicht
auf die Klage eintreten. 572 Das börseninterne Beschwerdeverfahren kann jedoch zu einer Verlängerung
des Verfahrens führen, was ein Hindernis für die Emittenten darstellen kann, überhaupt
ein Beschwerdeverfahren anzustreben. 573 Diese Problematik soll daher eingehender
betrachtet werden.
aa) Vorteile der Ausschöpfung des börseninternen Instanzenzugs
Der Ursprung dieser Bestimmung kann auf die Anfänge der SIX als Verein zurückgeführt
werden, denn hier ist ein solcher Vorbehalt typisch. 574 Als Begründung werden in Lehre und
Rechtsprechung auf die Vereinsautonomie (Organisationsfreiheit) 575 sowie die Prozessökonomie
576 verwiesen: Vereinsautonomie bedeutet, „dass die Verbandsperson in den Schranken
des Gesetzes und der guten Sitten (Art. 19 OR) ihre Belange ohne Einmischung des Staates
oder Dritter selber regeln darf.“ 577 Daraus ergibt sich m.E. auch das Recht der Vereine, Streitigkeiten
zunächst intern zu klären; erst wenn hier keine Streitbeilegung möglich ist, sollten
569 NZZ vom 13.3.2003, Langwierige Sanktionsverfahren der SWX, S. 27.
570 im Durchschnitt 7 Wochen.
571 vgl. insb. auch die kritische Betrachtung von WEBER. Neuordnung, S. 591 ff.
572 BAUMGARTEN/LANZ, S. 603.
573 Gemäss DÜTZ liegt eine Erschwerung der Einleitung des Beschwerdeverfahrens insbesondere dann vor, wenn
zur Entscheidung privat-rechtlicher Angelegenheiten nicht unmittelbar Gerichte zur Verfügung stehen, sondern
zuvor nichtrichterliche Stellen angerufen werden müssen, denn der Zwang. sich zuvor an nichtrichterliche Instanzen
wenden zu müssen, bedeutet eine zeitliche Verzögerung des Gerichtsschutzes (vgl. DÜTZ, S. 165 ff.).
574 vgl. z.B.: BODMER, S. 154 ff.; FUCHS, S. 126 ff.; HEINI, S. 225 ff.
575 HEINI, S. 229
576 vgl. BODMER, S. 154, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum vereinsinternen Instanzenzug.
577 HEINI, S. 229.
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