Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Regeln einzuhalten, und das Ganze darf nicht zu einem orientalischen Basar ausarten. 1020
Vielmehr müssen die Interessen der Börse, zum einen über ihre Überwachungstätigkeit Rechenschaft
abzulegen und zum anderen die übrigen Emittenten über mögliche Probleme zu
orientieren 1021 , ausreichend berücksichtigt werden. So sind die in Art. 2.10 Ziff. 4 VO vorgesehenen
Mindestinhalte der Publikation der Einigung (der betroffene Regelungsbereich, die
wichtigsten Elemente des Sachverhaltes, der Inhalt der Einigung sowie die Identität der Betroffenen)
zu beachten, da nur so die nötige Transparenz im Markt erzielt werden kann.
6. Würdigung
"Selbstregulierung ist ein Geschenk, das man sich täglich wieder verdienen muss."
Dr. Andreas von Planta, Präsident des Regulatory Boards
Die Delegation der Marktaufsicht an die SIX im Rahmen der Selbstregulierung des Börsenwesens
hat eine qualitativ andere Regulierungsform zur Folge, die vieles erleichtert aber auch
neue Herausforderungen mit sich bringt: Die Distanz zwischen der Börse als Aufsichtsinstanz
und den Emittenten und Teilnehmern als Regulierten ist geringer, als es bei einer staatlichen
Behörde der Fall ist. Dies erlaubt generell eine engere Zusammenarbeit und die Erarbeitung
von sachgerechten Lösungen von Problemen anstelle der sturen Bestrafung von Fehltritten.
Voraussetzung dafür ist allerdings die Bereitschaft der Regulierten, einen engen Kontakt zur
Börse zu pflegen und Ratschläge und Hinweise der Börse auch anzunehmen bzw. umzusetzen:
So wurde in den Gesprächen von den Experten hervorgehoben, dass die Börse – m.E. zu
Recht – verärgert (d.h. mit härteren Sanktionen) reagiert, wenn sie einem Emittenten die
Problematik einer Handlungsweise mehrmals erklärt hat und dieser es immer wieder „vergisst“.
In die gleiche Richtung geht die strenge Bestrafung eines Teilnehmers, der trotz eines
zusätzlichen Schreibens der SVE, in dem die Pflicht, eine externe Revision durchführen zu
lassen, explizit ausgeführt wurde, nur eine Prüfung durch die interne Compliance-Abteilung
durchführen liess. Der Verschuldensgrad – bzw. das Versäumnis, das Schreiben mit der nötigen
Aufmerksamkeit zu lesen – wurde als erheblich bewertet und eine Busse von CHF 50'000
ausgesprochen. 1022
1020 vgl. dazu auch VOGEL, Management, S. 18, der ebenfalls betont, dass der Vergleich kein fauler Halb/Halb-
Kompromiss sein, sondern der Rechtslage nach bestem Bemühen des Gerichts entsprechen soll.
1021 vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt E.3.
1022 Entscheid der Sanktionskommission vom 4.7.2011, Verletzung der Vorschriften zur Teilnehmerrevision, Rz.
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