Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
E) Reglemente
1. Einleitung
Ein Erfordernis im Rahmen der Compliance 910 ist die Sicherstellung der Gesetzeskonformität
der Verhaltensweise eines Emittenten bzw. eines Teilnehmers: Die Führungsverantwortlichen
haben zu eruieren, welche Regelwerke anwendbar sind und die entsprechenden Normen im
Unternehmen umzusetzen. 911 Daraus ergibt sich zum einen die Verpflichtung für die Emittenten
und Teilnehmer, sich mit den entsprechenden Normen auseinanderzusetzen: M.a.W. das
von den Emittenten z.T. vorgebrachte Argument, für die Lektüre der relevanten Regularien
fehle die Zeit, darf für Börsengesellschaften nicht gelten. Zum anderen muss das von der Aufsichtsbehörde
entwickelte Recht aber auch angemessen publiziert werden. 912 Denn niemand
darf aufgrund von nicht-existenten, nichtigen oder nicht genügend bekanntgemachten Regelungen
bestraft werden; die Regulierten müssen sich mit zumutbaren Mitteln über den Inhalt
der Verbandspflichten und über die Folgen bei einer Verletzung dieser Pflichten informieren
können. 913 Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit sowie der Schutz der Freiheit des Individuums
können nur gewährleistet werden, wenn das Handeln der Instanzen voraussehbar ist. 914
Die angemessene Veröffentlichung der Normen wurde aber in den Gesprächen mit den Emittenten
z.T. in Frage gestellt: Es bestehe ein Regulierungsdschungel, der es den Regulierten
erschwere, die relevanten Bestimmungen zu finden, darüber hinaus ergäben sich wesentliche
Informationen nur aus Kommentaren oder gar Sanktionsentscheiden und nicht aus den von
der FINMA genehmigten Reglementen, schliesslich würden nicht alle betroffenen Kreise in
ausreichender Weise in den Entstehungsprozess der Regularien einbezogen. All diesen Kritikpunkten
soll nun nachgegangen werden.
910 vgl. Abschnitt H.3c.aa.
911 BUFF, S. 34.
912 ERRASS, S. 270; GIGER, S. 61.
913 vgl. FUCHS, S. 112 f. m.w.H.
914 vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, S. 85 ff.
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