Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Im Weiteren zeichnet sich die Selbstregulierung gerade dadurch aus, dass sie den Parteien
Entscheidungsfreiheit einräumt. 1001 Daraus ergibt sich aber auch, dass die Unternehmen einen
gewissen Ermessensspielraum haben und z.B. selbst beurteilen sollen, ob ihre Rechnungslegung
den Anforderungen entspricht. Denn SER geht zu Recht davon aus, dass Selbstregulierung
eben keine Entmündigung der Regulierten durch den Regulator bedeutet; vielmehr müssen
sich die Gesellschaften ihre Antworten teilweise eben selbst suchen.
b) Gefahren des "zünftlerischen Verhaltens" im Besonderen
Ein völlig partnerschaftliches Verhältnis zwischen Börse und Emittenten, die zweifelsohne
die stärkste Gruppe im Kapitalmarkt darstellen 1002 , schliesst sich auch vor dem Hintergrund
aus, dass sich die beiden nicht als komplett gleichberechtigte Marktteilnehmer gegenüber stehen,
sondern die Börse als Regulator im Finanzmarkt auftritt. Die erkennbare Unabhängigkeit
der Regulierenden von den Regulierten ist eine notwendige Voraussetzung für die Legitimität
einer selbstregulierten Verwaltung. 1003 Eine zu starke Zusammenarbeit mit den Emittenten -
oder gar eine Hilfestellung - würde diese Unabhängigkeit aber in Frage stellen. In diesem Fall
bestünde auch die Gefahr, dass sich die FINMA verpflichtet sähe, regelnd einzugreifen. Denn
gemäss dem Gewährleistungsartikel ist sie jederzeit in der Lage, ein Verfahren, das eigentlich
in die Selbstregulierungskompetenz der Börse fallen würde, an sich zu ziehen. 1004 Da eine
Einmischung durch die FINMA die oben genannten Vorteile der Selbstregulierung gefährden
könnte, muss die Börse stets ihre Fähigkeit zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte sowie
ihre Unabhängigkeit gegenüber den zu überwachenden Emittenten wirksam unter Beweis
stellen. Das bedingt u.a. auch, dass sie eine professionelle Distanz zu den Marktteilnehmern
wahrt.
4. erweiterte Untersuchungsinstrumente (?)
In Kap. II Abschnitt H wurde bereits im Zusammenhang mit dem Recht zu Schweigen darauf
eingegangen, dass SER als Untersuchungsbehörde nur beschränkte Untersuchungsinstrumente
1001 so auch bspw. RUFFNER, Selbstregulierung, S. 7.
1002 Sie sind in Verbänden wie SwissHoldings, die sich für ihre Interessen einsetzen, organisiert, während andere
Stakeholder wie bspw. die Anleger gar nicht organisiert sind.
1003 vgl. auch: WEBER, Medien, S. 214 f.
1004 KILGUS, S. 104.
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