Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
sanktionsverfahrens eine strengere Aufgabenverteilung zwischen SER und den bzw. der
Rechtsprechungsinstanz(en) wünschenswert ist. 586 Wenn dementsprechend die einzige
Rechtsmittelinstanz künftig alle Sanktionen ausfällen soll, muss eine ausreichende (und erkennbare)
Unabhängigkeit zwingend gewährleistet werden. In diesem Sinne sind die von der
Parlamentarier-Gruppe rund um Otto Stich geäusserten Bedenken 587 angemessen zu berücksichtigen.
Denn die vornehmliche Durchsetzung eigener Interessen wird als eine der Hauptschwachstellen
der Selbstregulierung angesehen 588 , und auch bei der Börse wird die Gefahr
gesehen, dass ohne eine saubere Aufsicht durch eine staatlich eingesetzte Stelle „zünftlerische
Eigeninteressen“ zu stark berücksichtigt werden. 589 Eine intern geschaffene und bestellte Instanz
wirkt wenig vertrauenswürdig. 590 Zugleich sollte m.E. aber auch dem historischen Willen
des Gesetzgebers ein möglichst grosser Raum eingeräumt werden. Für eine börseninterne
Instanz – wie die heutige Sanktionskommission – spricht namentlich die Effizienz der selbstregulierten
Aufsicht: Durch das Fachwissen, das die Regulatoren mitbringen, können die Entscheide
von SER sehr sachbezogen überprüft und kann den Betroffenen die Problematik klar
aufgezeigt werden, mit der Folge, dass auch negative Entscheide grössere Akzeptanz bei den
Regulierten finden. 591 Darüber hinaus kann sehr viel flexibler auf sich wandelnde schweizerische
oder internationale Regulierungsbedürfnisse reagiert werden 592 , und die Verfahren werden
insgesamt als weniger schwerfällig und langwierig angesehen. Wie auch in den parlamentarischen
Beratungen hervorgehoben wurde, geht es bei den Beschwerden v.a. um spezifische
Betrachtungsweisen, die in einer privaten Auseinandersetzung vorkommen und die am besten
durch private Behörden beurteilt werden können. Die Sanktionskommission hat sich in der
Praxis auch tatsächlich bewährt und wird als kompetente Behörde angesehen. Als internes
Organ ist sie nah dran am Börsengeschehen und kann so zugleich sachgerechte und faire Urteile
fällen. Weltweite Tendenzen in der Börsenregulierung kann sie schnell in ihre Praxis
integrieren, und ihre Entscheidungen können durchaus auch Einfluss auf die Handhabung der
Emittenten- und Teilnehmerpflichten haben.
Die Lösung ist m.E. eine unabhängige Rechtsprechungsinstanz, deren Mitglieder offiziell
durch die FINMA berufen werden. Sinnvoll wäre hier eine personelle Zusammenführung von
586 vgl. dazu die Ausführungen in Abschnitt F.2.
587 vgl. Abschnitt C.1b.
588 MORSCHER, S. 139; es wird befürchtet, dass durch eine weitgehende Personalunion von Regulatoren und
Regulierten die Selbstregulierung rasch zu einem privaten Kartell degenerieren kann.
589 vgl. BÖCKLI, Börsengesetz, S. 232.
590 Dies zeigte sich auch in den Interviews, wo viele Emittenten hervorhoben, dass die "hauseigenen" Beschwerdeinstanzen
niemals zu Ungunsten der Börse entscheiden würden, weswegen sich die Erhebung einer Beschwerde
gar nicht lohne.
591 gl. M. WEBER, Neuordnung, S. 591.
592 vgl. KEIST/MORARD/MAURHOFER, S. 39.
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