Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
alle Auskünfte verlangen, die für die Beurteilung und Überwachung notwendig sind. Neben
der Pflicht, Auskünfte zu erteilen, umfasst diese Mitwirkungspflicht auch die Pflicht zur Herausgabe
von Akten und sonstigen Unterlagen 475 sowie die Verpflichtung, der Aufsichtsbehörde,
auch ohne Anfrage unverzüglich alle Vorkommnisse zu melden, die für die Aufsicht von
wesentlicher Bedeutung sind. 476 Die Weigerung einer Gesellschaft, die verlangten Informationen
und Dokumente zur Verfügung zu stellen, wird sogar als Verletzung der Mitwirkungspflichten
gewertet und entsprechend in die Sanktionsbemessung einbezogen. 477 Hintergrund
für diese Pflicht ist, dass SER nur sehr beschränkte Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen,
so dass eine effektive Regulierung des Finanzmarktes ohne Mithilfe der Emittenten nicht
möglich ist. 478 Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass sich aus dieser Mitwirkungspflicht ein
Konflikt ergeben kann. 479 Konkret ist es denkbar, dass sich namentlich bei Untersuchungen
im Zusammenhang mit Management-Transaktionen aber auch von Verstössen gegen die Ad
hoc-Publizität Hinweise auf Insidergeschäfte der Unternehmensverantwortlichen ergeben. 480
Bei einer generellen Anwendung der nemo-tenetur-Regel wäre die Börse allein für die Erbringung
der Beweise verantwortlich, was wohl dazu führen würde, dass die Börsenpflichten
nur unbefriedigend überwacht und durchgesetzt würden. 481
Der EGMR hat darüber hinaus in seiner Rechtsprechung in zwei Fällen 482 festgestellt, dass
das Recht zu schweigen kein absolutes Recht sei, sondern ein Gericht vielmehr berechtigt sei,
das Schweigen eines Beschuldigten frei zu würdigen. Demgemäss darf ein Beschuldigter
zwar nicht ausschliesslich oder mehrheitlich aufgrund seines Schweigens verurteilt werden 483 ;
aus dem Schweigen dürfen allerdings Schlüsse gezogen werden, wenn grundsätzlich aufgrund
der sonstigen vewertbaren äusseren Umstände auf die Verletzung der strafrechtlichen Bestimmungen
geschlossen werden kann. 484 Die Praxis der Börse, die den Verstoss gegen die
Emittentenpflichten aufgrund externer Faktoren feststellt und die mangelnde Unterstützungs-
475 ZULAUF/WYSS/ROTH, S. 146 ff.
476 ARTER, S. 75 f.
477 Entscheid des Ausschusses der Zulassungsstelle vom 29.11.2005 (ZUL/CG/V/05), Rz. 37 ff.
478 Diese Tatsache hat in der Lehre sogar schon zur Forderung nach schärferen Untersuchuchungsmitteln geführt;
vgl. die Ausführungen in Kap. III Abschnitt F.4.
479 vgl. z.B. auch: EBK, Jahresbericht 2007, S. 22.
480 PETERS, S. 133.
481 vgl. auch SEILER, Schweigerecht, S. 18, der hervorhebt, dass sich die Rechtsnormen schlicht und einfach nicht
durchsetzen liessen, wenn die Rechtsunterworfenen bezüglich all derjenigen Tatsachen, die sich zu ihren Ungunsten
auswirken können, ein Schweigerecht hätten.
482 John Murray/Vereinigtes Königrech, EGMR Urteil vom 8.2.1996, Recueil 1996, I, EuGRZ 1996, 587, § 47;
Condron/Vereinigtes Königreich EGMR Urteil 2.5.2000, Recueil 2000, § 56.
483 vgl. Telfner/Österreich, EGMR Urteil vom 20.3.2001, Recueil 2001.
484 vgl. Condron/Vereinigtes Königreich, EGMR Urteil 2.5.2000, Recueil 2000.
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