Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
ren, ohne durch für sie zu strenge Auflagen behindert zu werden. Gleichzeitig wird jedoch der
Anlegerschutz durch gewisse Transparenzanforderungen weiterhin gewährleistet.
3. Strafzumessung
Bei der Strafzumessung gilt generell: Die Strafe muss verhältnismässig sein, sie muss ein
Höchstmass an Gleichheit gewährleisten, und sie muss transparent und überzeugend begründet
sein. 1180 Für das Unternehmensstrafrecht wurde daher die allgemeine Regel aufgestellt,
dass das Gericht vom objektiven Erscheinungsbild der Tat (Schwere der Tat bzw. Schwere
des angerichteten Schadens) und dem Verschulden (Schwere des Organisationsmangels) auszugehen
hat und dann die Strafe anhand der Verhältnisse des Sanktionssubjekts (wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Unternehmens) relativieren muss. 1181 Aufgrund ihrer Einfachheit
und Plausibilität wurde die Bemessungsregel sodann von vielen Selbstregulierungsorganisationen
übernommen 1182 So hat auch die SIX festgelegt, dass bei der Festsetzung der Sanktion
sowohl für die Emittenten als auch für die Teilnehmer/Händler die Schwere des Verstosses
und des Verschuldens berücksichtigt wird. 1183 Bei den Emittenten wird zusätzlich auch die
Sanktionsempfindlichkeit des Betroffenen in Betracht gezogen, während bei den Teilnehmern/Händlern
explizit die Beachtung früherer Sanktionen im Reglement verankert ist. Diese
Regelung ist jedoch nicht unumstritten: In der Lehre wurden teilweise Bedenken geäussert, ob
eine nicht auf Rechtsfragen spezialisierte Selbstregulierungsinstanz überhaupt zu solch komplexen
rechtlichen Beurteilungen fähig ist. 1184
a) Schwere des Verstosses
Dem Gewicht der in Frage stehenden Rechtsgutverletzung ist als Unterelement der Art der in
Frage stehenden Rechtsgutverletzung besondere Bedeutung zuzumessen. 1185 Das ergibt sich
auch bereits aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip als Bestandteil des verfassungsmässig geschützten
Willkürverbots: Demgemäss müssen Strafen in einem angemessenen Verhältnis zu
Art und Schwere der Pflichtwidrigkeit stehen. 1186 In diesem Sinne berücksichtigt die SIX bei
der Beurteilung der Schwere des Verstosses vor allem die Bedeutung der verletzten Informa-
1180 zu den allgemeinen Voraussetzungen vgl. TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEIN, S. 250.
1181 PIETH, Verantwortung, S. 367.
1182 vgl. DE CAPITANI, S. 1159 mit weiteren Beispielen.
1183 Art. 61 Abs. 2 KR; Ziff. 19 Abs. 2 Händlerreglement.
1184 KÖNDGEN, S. 814; WIEGAND, S. 166 ff.
1185 FORSTER, S. 268.
1186 BODMER, S. 101.
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