Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
d) Fazit
Die Rechtsetzung erfolgt bei der Börse entsprechend dem Selbstregulierungsgedanken durch
ein von den Regulierten besetztes Organ, das m.E. sinnvoll zusammengesetzt ist und seine
Aufgabe angemessen erfüllt. Es ist zwar auffallend, dass die grösseren Emittenten einen dominanten
Einfluss bei der Besetzung des Regulatory Boards haben, angesichts der Notwendigkeit
einer internationalen Aufstellung des Finanzplatzes Schweiz ist diese Einwirkung aber
positiv zu betrachten. Die fehlende Beteiligung der Anteilseigner kann durch das Überprüfungs-
und Genehmigungsobligatorium der FINMA ausgeglichen werden.
3. Abstufung der Reglemente
Charakteristisch für die schweizerische Rechtsordnung ist die Hierarchie der Rechtserlasse,
wobei der Stufenbau insbesondere eine Aussage über die Bedeutung der Norm machen
soll 943 : Die wichtigsten Bestimmungen finden sich in der Verfassung, immer noch wichtige
Bestimmungen, die insbesondere auch die Verfassungsnormen konkretisieren, befinden sich
auf Gesetzesstufe, während ergänzende Bestimmungen in den Verordnungen zu finden sind.
Diese Rangordnung besteht auch bei den Vorschriften bzgl. der Börse: Aufgrund des grossen
öffentlichen Interesses an der adäquaten Beaufsichtigung des Finanzmarktes müssen die
wichtigsten Grundregeln auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. 944 Die Konkretisierung
der allgemein gefassten Normen erfolgt dann zum einen durch die von der FINMA zu genehmigenden
Reglemente und zum anderen aber auch durch Rundschreiben, Weisungen,
Kommentare und Sanktionsentscheide.
a) Rahmengesetz
aa) Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Die Regelung des Börsenwesens ist in Art. 98 BV explizit dem Bund übertragen worden;
staatliches Handeln bedarf prinzipiell einer Gesetzesgrundlage. 945 Wie im Rahmen dieser Dissertation
bereits mehrfach hervorgehoben wurde, ist die Delegation staatlicher Aufgaben an
Private grundsätzlich zulässig. Um allgemeinen rechtsstaatlichen Bedenken und der Gefahr
943 vgl. BRUNNER, URSULA, S. 80 f., die jedoch auch darauf hinweist, dass diese Aussage heute nicht mehr
stimmt.
944 MORSCHER, S. 140.
945 vgl. bereits GIACOMETTI, S. 15 f.
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