Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
teils dem Privatrecht, teils dem Prozessrecht unterstehender Vertrag sui generis klassifiziert
werden. 372 Der Schiedsrichter ist beiden Parteien gegenüber zur sorgfältigen und beförderlichen
Erfüllung des Auftrags und zur Verschwiegenheit verpflichtet. 373 Ausserdem müssen die
Schiedsrichter die gleiche Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bieten wie ein staatliches
Gericht; denn nur dann ist es gerechtfertigt, Schiedsurteile mit jenen der staatlichen
Rechtspflege gleichzusetzen. 374
Überdies ist ein charakteristisches Merkmal eines Schiedsgerichts die paritätische Zusammensetzung
mit von den Parteien gewählten Vertretern. 375 Daraus ergeben sich grundsätzlich Fragen
bezüglich der Unabhängigkeit des Schiedsgerichts, denn Richter und Parteien sind oft
durch eine persönliche Beziehung verbunden. 376 Diese Bedenken werden aber häufig mit
Verweis auf die Rolle der (bzw. des) anderen Parteischiedsrichters und des neutralen Obmanns
widerlegt. Denn dieser sollte in keinem besonderen Verhältnis zu einer Partei stehen.
377
bb) Merkmale des Börsenschiedsgerichts
Auch das Börsenschiedsgericht tagt in Dreierbesetzung und besteht neben dem Obmann aus
je einem von den Parteien für den einzelnen Fall bezeichneten Schiedsrichter. 378 Die Bestimmung
des Obmanns ist jedoch speziell beim Börsenschiedsgericht: Er und sein Stellvertreter
werden nämlich nicht wie üblich durch die beiden anderen Schiedsrichter, sondern vom Präsidenten
des Bundesgerichts gewählt und haben diesen Posten für die Dauer von vier Jahren
fest inne. Ein so starker Einbezug der richterlichen Behörde ist jedoch eher ungewöhnlich:
Sowohl die alte Regelung im KSG als auch die neue Ordnung in der ZPO sahen bzw. sehen
eine Involvierung des staatlichen Gerichts erst vor, wenn sich die Parteischiedsrichter nicht
innert angemessener Frist einigen können. 379 Somit ist in diesem Fall eine ausserordentliche
Einflussnahme einer staatlichen Instanz zu beobachten, und da zurzeit mit Prof. Claude Rouiller
und Prof. Hans Peter Walter zwei ehemalige Bundesrichter das Amt des Obmanns des
Börsenschiedsgerichts bzw. seines Stellvertreter bekleiden, werden Bedenken wach, dass das
Bundesgericht Leute aus den eigenen Reihen auswählt, um so einen entscheidenden Einfluss
372 vgl. auch: SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, S. 421.
373 RÜEDE/HADENFELDT, S. 155 ff.
374 so auch: BGE 92 I 271 E. 4.
375 vgl. Art. 11 KSG bzw. Art. 361 ZPO.
376 GEISER, S. 80 ff.
377 vgl. auch bereits: KOHLER, S. 84.
378 www.six-exchange-regulation.com/enforcement/judicial_bodies_de.html.
379 Art. 12 KSG, Art. 362 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. auch: RÜEDE/HADENFELDT, S. 121, SCHWANDER/STACHER, S.
1991.
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