Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
E) Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens
1. Keine bewährte Verfahrensordnung?
Ein häufig in Bezug auf die Schweizerische Börsenordnung geäusserter Kritikpunkt ist, dass
kein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet würde. Insbesondere wird dabei darauf hingewiesen,
dass im Gegensatz zur deutschen Lösung des „regulären“ Rechtsschutzes nicht auf
eine bewährte Verfahrensordnung (Verwaltungsgerichtsordnung) zurückgegriffen werde. 331
Diesem Argument kann aber entgegnet werden, dass das Parlament bei seinen Beratungen zu
den einzelnen Bestimmungen des BEHG klar davon ausging, dass Art 6 EMRK anwendbar
sein sollte. 332 Bei Art. 6 EMRK handelt es sich nämlich um die massgebliche Garantie eines
fairen Verfahrens. 333 Ein nach diesen Prinzipien ausgerichtetes Verfahren würde somit durchaus
die Grundsätze einer international anerkannten Verfahrensordnung beachten.
2. Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK?
Die Anwendung der Grundsätze eines EMRK-Artikels auf das Börsenaufsichtsverfahren werden
in der Lehre aber in Frage gestellt: Zum einen handelt es sich bei finanzmarktrechtlichen
Fragen scheinbar um jenes Rechtsgebiet, das im Rechtssystem weit entfernt vom Menschenrechtsschutz
einzuordnen ist. Ausserdem ist fraglich, ob die EMRK als völkerrechtlicher Vertrag
überhaupt für das Verhältnis zwischen Börse und Emittent bzw. Effektenhändler relevant
ist. Mit der EMRK wurde nämlich ursprünglich beabsichtigt, den Schutz der "wichtigsten
Individualrechte, die dem Privaten - in erster Linie um seiner Menschenwürde willen - zustehen",
sicherzustellen 334 ; ökonomische Rechte - wie sie das Finanzmarktrecht gewährleistet
- wurden dabei nicht erfasst. 335 In ständiger Praxis wurde der Anwendungsbereich von Art. 6
EMRK aber mittlerweile auf sämtliche Verfahren erweitert, die in einem autonomen Verständnis
"zivilrechtlicher" oder "strafrechtlicher" Art sind. 336 Somit kann ein Zivil- oder
Strafverfahren auch bei einem Verfahren zwischen Verwaltungsbehörden und Privaten vor-
331 WEIGL, S. 166.
332 So begründete Eugen David als nationalrätlicher Berichterstatter den Vorbehalt zugunsten des Richters in Art.
9 Abs. 3 BEHG mit den Vorgaben der EMRK: „Artikel 6 EMRK verlangt, dass privatrechtliche Ansprüche
letztlich von einem Richter entschieden werden können.“( Amtl.Bull. NR 1994, 1061).
333 Der EGMR misst der in Art. 6 EMRK verankerten Garantie eines fairen Verfahrens eine so grosse Bedeutung
zu, dass er eine restriktive Auslegung der Bestimmung generell ablehnt (vgl. HARRIS/O’BOYLE & WARBRICK, S.
201 m.w.H.).
334 vgl.: HAEFLIGER/SCHÜRMANN, S. 17.
335 So gewährleistet die Konvention die Wirtschaftsfreiheit gerade nicht.
336 FROWEIN/PEUKERT, S. 146 ff.
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