Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
bereitschaft lediglich sanktionsverschärfend berücksichtigt, liegt damit meiner Meinung nach
im Toleranzbereich des EGMR.
3. Würdigung
Eine Mitwirkungspflicht ist nicht unüblich in verwaltungsrechtlichen – oder zumindest verwaltungsrechtsähnlichen
- Konstrukten wie der Börse, da der Beschuldigte oftmals der einzige
ist, der Bescheid weiss. 485 Deswegen wird die Androhung einer Ungehorsamkeitsstrafe in
der Lehre als angemessen angesehen, wenn die Behörde wegen der fehlenden Mitwirkung
nicht über die für ihre Tätigkeit oder Entscheidungen notwendigen Informationen verfügt. 486
Aus diesem Grund wird im Verwaltungsverfahren die Mitwirkungspflicht aus Art. 13 VwVG
allgemein auch auf Sachverhalte ausgeweitet, die sich zum Nachteil des Rechtsunterworfenen
auswirken. 487 Diese Erkenntnis lässt sich auch auf die Arbeit der SIX übertragen: Um ihre
Aufgabe als Aufsichtbehörde wirkungsvoll erfüllen zu können, muss sie Verfehlungen im
Markt aufdecken und entsprechend bestrafen können. Aufgrund der bereits erwähnten beschränkten
Untersuchungsmöglichkeiten erscheint die Mitwirkungspflicht gerechtfertigt.
Konkret sind keine Probleme auszumachen, solange es sich beim Börsensanktionsverfahren
um ein reines Aufsichtsverfahren handelt, das keinerlei strafrechtliche Konsequenzen hat. 488
Die Mitwirkungspflicht kann jedoch heikel sein, sobald strafrechtliche Bestimmungen zur
Anwendung gelangen. Denn hier ist den Emittenten ein klares Aussageverweigerungsrecht zu
gewähren 489 : Sie sind dementsprechend berechtigt, jegliche Auskünfte zu verweigern, und
müssen der Aufsichtsbehörde auch keinerlei Akten aushändigen 490 ; vielmehr würde eine
bussgeld- oder strafbewährte Pflicht, Beweismittel gegen sich selbst vorlegen zu müssen, einen
Verstoss gegen das Recht „not to contribute to incriminating oneself“ darstellen. 491 Vor
diesem Hintergrund ist der Strafcharakter der Sanktionen möglichst einzuschränken; und die
in Kap. III Abschnitt B.8 beschriebene Vorschaltung eines Mahnverfahrens bei den Emittenten
ist daher m.E. sehr begrüssenswert. Darüber hinaus dürfen die in einem Aufsichtsverfah-
485 vgl. in diesem Sinne auch SEILER, Schweigerecht, S. 18, zur verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht.
486 siehe z.B. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, S. 376.
487 BGE 132 II 133 E. 3.2; AUER, S. 225.
488 vgl. auch: EFD, Expertenkommission , 85.
489 In diesem Sinne beschränkte auch der EGMR das Aussageverweigerungsrecht vornehmlich darauf, dass Aussagen,
zu denen jemand in einem Verwaltungs- oder Zivilverfahren verpflicthet wurde, in einem Strafverfahren
gegen den Betroffenen nicht verwertet werden dürfen (EGMR, Nichtzulassungsentscheid vom 14.9.1999, D.C.,
H.S. u. A.D. v. Vereinigten Königreich, App. Nr. 3903/97: Die Beschwerdeführer konnten sich in einem Verfahren
über civil rights and obligations nicht auf das Verbot des Selbstbelastungszwangs berufen. Ein Verwertungsverbot
für mit rechtlichem Zwang erlangte Aussagen fielen ausser Betracht).
490 vgl. auch die Ausführungen bei TOPHINKE, Unschuldsvermutung, S. 198.
491 PETERS, S. 133.
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