Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
wand betrieben werden, der unternehmerisch keinen Sinn mache, denn es müssten personelle
Kapazitäten freigesetzt werden, die dem Unternehmen keinen Franken Mehrwert brächten.
Die Möglichkeit, 5-10 Leute einzustellen, die sich nur mit den Börsennormen beschäftigen,
haben kleinere Gesellschaften einfach nicht, weswegen hier eine differenziertere Behandlung
in Betracht zu ziehen wäre.
Die momentane strenge Regulierung führt auch dazu, dass viele kleinere Gesellschaften die
Dekotierung in Erwägung ziehen und z.T. auch vollziehen. 648
6. Sanktionen
Die als mangelhaft empfundene Kooperationsbereitschaft, die bereits in Abschnitt 1 thematisiert
wurde in Verbindung mit der sehr strengen Auslegung der Reglemente, führt nach Ansicht
der Emittenten im Weiteren dazu, dass nur ein kleiner Teil der Verfahren auf Vorstufe
endet. Hier wurde in den Gesprächen der Wunsch nach Mahnverfahren laut, bei denen einsichtige
Unternehmen eine zweite Chance erhalten.
Ferner wurde von Emittentenseite auch beanstandet, dass die Sanktionen (insbesondere Bussenhöhe)
z.T. in keinem Verhältnis zu den Verstössen bzw. der Schwere der Regelverletzung
stehen. Insbesondere wenn weder Absicht vorgelegen hätte noch ein Schaden entstanden sei,
könnten die verhängten Sanktionen unverhältnismässig sein. Diese Auffassung schliesst an
die im Vernehmlassungsverfahren zum revidierten Kotierungsreglement von Unternehmensseite
geäusserte Meinung an 649 , kollidiert jedoch mit der Meinung, die immer mal wieder in
der Presse vertreten wird, dass die Sanktionspraxis der SIX zu large sei. 650
Eine Möglichkeit, die Sanktionierung zu vermeiden, ist die Einigung. Jedoch kann es auch
hier zu Enttäuschungen kommen: Kritisiert wird insbesondere, dass die Unternehmen keinerlei
Möglichkeit haben, beim Wording der Pressemitteilung mitzusprechen. Wie ein Unternehmensvertreter
mir gegenüber äusserte, kann das Ergebnis ein als erniedrigend empfundener
Text sein, der die Verantwortlichen im Unternehmen wie "dumme Schuljungen" aussehen
lässt. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Einigung der Verwaltungsrat gegenüber der
Börse eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen muss, die es ihm erschwert, an der
nächsten Generalversammlung Stellung zu beziehen.
648 Bei dem Dekotierungsentscheid der Bergbahnen Lenzerheide AG 2009 spielte u.a. auch die Sanktionierung
durch die SIX (Entscheid von SER vom 24.4.2009 (SER/RLE/III/09)) Anfang 2009 eine Rolle.
649 Siehe dazu: Konsolidierte Stellungnahmen zum Kotierungsreglement unter: www.six-swiss-exchangeregulation.ch/regulation/news_de.html.;
vgl auch Abschnitt G.2c.
650 vgl. dazu z.B.: NZZ Online vom 20. Juli 2009, Moderate Sanktionen bei der SIX haben System; Finanz und
Wirtschaft vom 29. Juni 2011, SIX zwischen Aufsicht und Regulierung, S. 16.
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