Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
6 EMRK. 217 Denn auch der EGMR hat anerkannt 218 , dass es gute Gründe dafür geben kann,
für bestimmte Rechtsgebiete Spruchkörper einzusetzen, die sich in der Zusammensetzung
ihrer Mitglieder oder im Verfahrensablauf von einem klassischen Gericht unterscheiden. Das
Börsenschiedsgericht stellt m.E. ein solches halb-institutionalisiertes Spezialgericht dar 219
und kann folglich den gesetzlich vorgeschriebenen Zivilrichter ersetzen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Ersatz des Zivilrichters durch ein Schiedsgericht ist grundsätzlich zulässig, soweit eine
gültige Schiedsvereinbarung und eine schiedsfähige Sache vorliegen. 220 Beide Punkte werden
jedoch beim Börsensanktionsverfahren teilweise in der Lehre angezweifelt. 221
b) Schiedsfähigkeit
Wie schon anlässlich der Schiedsklausel in der VSB festgestellt wurde, können sich nicht nur
Private, sondern auch der Staat oder die von ihm beherrschten Körperschaften durch Abrede
auf schiedsgerichtliche Streiterledigung verpflichten. 222 Da wie in Abschnitt A.3 dargestellt
wurde, die Börse auch öffentliche Aufgaben wahrnimmt und folglich zumindest teilweise
auch öffentliches Recht betroffen ist, wird die Schiedsfähigkeit jedoch von Teilen der Lehre
unter Berufung auf Art. 354 ZPO 223 abgelehnt. 224 Demgemäss ist jeder Anspruch schiedsfähig,
über den die Parteien frei entscheiden können. Daraus kann abgeleitet werden, dass es
sich bei der zu beurteilenden Streitigkeit zwingend um eine zivilrechtliche handeln muss,
denn bei öffentlich-rechtlichen Konflikten ist die freie Verfügungsmacht der Parteien fraglich.
225 Diese Auffassung ist m.E. aber zu strikt: Zwar ist es richtig, dass Schiedsgerichte in
erster Linie der Beilegung von privatrechtlichen Disputen dienen, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
– wie z.B. Auseinandersetzungen bezüglich Ansprüchen aus einem Verwaltungsvertrag
– können aber gleichwohl durch ein Schiedsgericht beurteilt werden. 226 Zuzustimmen ist
meiner Meinung nach daher STACHER, der im Zusammenhang mit Art. 354 ZPO festhält, dass
217 BGE 119 V 375 E. 4a.
218 Urteil McMichael c/VK, GH 307-B, Ziff. 80.
219 Dies lässt sich m.E. aus der festen Wahl sowohl des Obmanns als auch seines Stellvertreters für eine vierjährige
Amtsperiode mit Wiederwahlmöglichkeiten ableiten.
220 BAUMGARTEN/LANZ, S. 603.
221 statt vieler: KILGUS, S. 398.
222 SCHMID-LENZ, S. 119. Im Fall der VSB handelt die Nationalbank im Rahmen ihrer Privatautonomie und kann
sich somit rechtsgültig auf eine schiedsgerichtliche Streiterledigung verpflichten.
223 früher: Art. 5 KSG
224 statt vieler: MAURER/VON DER CRONE, S. 413 f. m.w.H.; vgl. auch bereits: WALDER, Schiedsgerichtsbarkeit,
S. 252.
225 DASSER, S. 1265.
226 gl. M. BERGER/KELLERHALS, S. 2.
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