Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
sollte m.E. allerdings der Teilnehmer einen kurzen Einverständnissatz 248 handschriftlich am
Ende des Handelsreglements einfügen müssen.
cc)
Ergebnis
Die Gleichordnung von staatlicher und nicht-staatlicher (privater) Rechtsprechung ist solange
unproblematisch, als sich die Parteien der entscheidenden Instanz freiwillig, aufgrund privatautonomer
Vereinbarung unterwerfen. 249 Wie in den letzten beiden Abschnitten gezeigt werden
konnte, kann diese Freiwilligkeit m.E. bei der Börse problemlos bejaht werden: Sowohl
Teilnehmer als auch Emittenten akzeptieren die Regeln der Börse einschliesslich der Zuständigkeit
des Börsenschiedsgerichts aus freien Stücken und ohne Zwang. Somit stellt die Voraussetzung
einer gültig zustande gekommenen Schiedsvereinbarung grundsätzlich kein Hindernis
für die Einsetzung des Börsenschiedsgerichts dar. 250 In den Börsenreglementen wurden
somit Bedingungen geschaffen, damit den Emittenten und Teilnehmern problemlos ein Beschwerderecht
beim Schiedsgericht sicher eingerichtet werden kann.
d) Fazit
Mit der Einsetzung des Börsenschiedsgerichts beabsichtigte die Börse, klar zu unterstreichen,
dass es sich bei ihrer Tätigkeit um eine privatrechtliche handelt, denn die Schiedsgerichtsbarkeit
gilt als klassische private Gerichtsbarkeit, als Ausfluss der Privatautonomie. 251 Darüber
hinaus war die Mehrheit der Parlamentarier der Auffassung, dass die bei der Börse anfallenden
Fachentscheide Fachpersonen, die sich täglich mit ähnlichen Problemen befassen, überlassen
werden sollten. 252
Die parlamentarischen Pläne sind m.E. vollkommen legitim und berechtigt: Die Möglichkeit,
Fachleute entscheiden lassen zu können, ist ein grosser Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit.
Darüber hinaus können Schiedsgerichtsverfahren tendenziell in freundschaftlicher Atmosphäre
erledigt werden, wodurch auch nach dem Verfahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
der Börse mit den Emittenten bzw. den Teilnehmern möglich ist. 253 Nicht zuletzt aus diesem
248 Im Sinne von: „Ich akzeptiere dieses Handelsreglement einschliesslich der Schiedsklausel und der Zuständigkeit
des Börsenschiedsgerichts“
249 EBBING, S. 28.
250 Zumindest nicht solange nur die Beziehung von Emittenten und Effektenhändlern zur Börse betrachtet wird.
Zur Stellung anderer Gruppen wie Aktionären oder Händlern vgl. Abschnitt D.
251 SCHÜTZE, S. 242.
252 Amtl.Bull SR 1993, 1003 f.; Amtl.Bull NR 1994, 1060 ff.
253 vgl. auch BODMER, S. 198, der diese Vorzüge für die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit herausarbeitete.
- 39 -