Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
c) Kommentare und Sanktionsentscheide
aa) Funktion: Weitere Konkretisierung
Neben den Richtlinien und Weisungen sind jedoch auch noch Rundschreiben, Kommentare
sowie der Verweis auf die publizierten Sanktionsentscheide zur konkreten Umschreibung der
Pflichten notwendig, und die Rechtsprechungsinstanzen der Börse stützen ihre Urteilsbegründungen
auch teilweise sowohl auf frühere Sanktionsentscheide als auch auf Kommentare.
Rundschreiben und Kommentare kommen vornehmlich im Bereich Emittentenregulierung
zum Einsatz. Letztere fungieren dort als Entlastung der Richtlinien: Hier können Beispiele
aufgeführt werden, deren Aufzählung die Richtlinien unnötig aufblähen würde. Die Veröffentlichung
von Rundschreiben rechtfertigt sich, da beim Erlass von Richtlinien nicht immer
alle Eventualitäten bedacht werden können. Fälle, wie der Vontobel-Entscheid, wo nach dem
Urteil der SaKo nach Ansicht des Regulatory Boards Erklärungsbedarf bestand, können immer
auftauchen 963 , und dann kann durch ein Rundschreiben schneller und unkomplizierter
Rechtssicherheit geschaffen werden. Sanktionsentscheide schliesslich werden sowohl bei der
Emittenten- als auch bei der Teilnehmerregulierung als Rechtsquelle eingesetzt. Dies ist m.E.
ebenfalls gerechtfertigt, da es sich dabei um durch "richterliche Lückenfüllung" 964 geschaffene
Interpretationen der Normen handelt.
bb)
Frage der Rechtsverbindlichkeit
Die Verwendung insbesondere der erläuternden Kommentare als Rechtsquelle bei der Emittentenregulierung
ist jedoch umstritten: So leiten Rechtsexperten aus der Feststellung der SIX,
dass es sich beim Kommentar zur RLAhP um ein Hilfsmittel für die Emittenten handele 965 ,
ab, dass ein Verstoss gegen die dort aufgeführten Normen nicht sanktionswürdig sei. 966 Denn
eine Sanktion könne nur gestützt auf die quasi-hoheitlichen von der FINMA genehmigten
Normen im KR bzw. in der RLAhP erlassen werden. 967 Ausserdem beruhe die Verbindlichkeit
der Reglemente auf der ausdrücklichen Anerkennung mittels Emittentenerklärung 968 , und
die Kommentare gehörten nicht zu den abschliessend in Art. 45 Ziff. 4 KR aufgezählten Re-
963 vgl. die Ausführungen in Abschnitt 2d.
964 siehe dazu bereits die Ausführungen in Abschnitt 2a.
965 Entscheid des Ausschusses der Zulassungsstelle vom 23. Januar 2007 (ZUL-AHP-IV/06), E. 42.
966 Sehr ausdrücklich nehmen DALLA TORRE/HASLER, S. 190, diese Position ein.
967 Ein Indiz dafür sehen DALLA TORRE und HASLER auch darin, dass sich bei Art. 53 KR ein direkter Verweis
auf die RLAhP, nicht aber auf den entsprechenden Kommentar finden lässt, DALLA TORRE/HASLER, Fn. 31.
968 zur Verbindlichkeit von Statuten und Reglementen siehe auch VON DER CRONE/PACHMANN, S. 108 m.w.H.
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