Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
bb) Inhaltliche Ausgestaltung
Die vagen Bestimmungen des Börsengesetzes werden im KR bzw. im Handelsreglement näher
ausgeführt: So werden bspw. in Abschnitt III des Kotierungsreglements die Bedingungen
für die Aufrechterhaltung der Kotierung klar vorgestellt; ein Unternehmen kann daraus zweifelsfrei
ableiten, welche Informationspflichten neben der periodischen Berichterstattung noch
zu erfüllen sind. Im Weiteren werden in Abschnitt V die Folgen einer Nichtbefolgung der
Emittentenpflichten (sprich die Sanktionen) aufgeführt. In Art. 61 Abs. 1 Ziff. 2 KR wird
auch eine Maximalbusse von CHF 1 Mio. bzw. CHF 10 Mio. vorgeschrieben, so dass diesbezüglich
die im letzten Abschnitt beschriebene Bestimmtheit gegeben ist. 962 Analog beschreibt
das Handelsreglement in Abschnitt I detailliert die Zulassungsbedingungen für Effektenhändler
und konkretisiert damit Art. 10 BEHG, während die Normen des zweiten Abschnitts
(Handel) eine Veranschaulichung der in Art. 11 BEHG angerissenen Verhaltensregeln darstellen.
Bei der Beschreibung der Emittenten- und Teilnehmerpflichten in den entsprechenden Reglementen
ist jedoch immer noch ein gewisser Abstraktionsgrad zu beobachten: Da es den Umfang
der Dissertation sprengen würde, alle ambivalenten Formulierungen herauszuarbeiten,
sei hier beispielhaft nur für jeden Regulierungsbereich je eine aufgeführt: Gemäss Art. 51 KR
müssen Jahres- und Zwischenabschlüsse in Übereinstimmung mit einem vom Regulatory
Board anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellt werden. Welche das sind, ist der Richtlinie
bzw. dem entsprechenden Rundschreiben zu entnehmen. Ähnlich wird im Handelsreglement
die Börsenpflicht sehr allgemein beschrieben und explizit auf die Weisung „Handel“
verwiesen (Ziff. 4.5 Abs. 3 Handelsreglement). In der Weisung werden dann die genauen
Modalitäten für den Handel an der Börse festgelegt.
Offene Formulierungen in den Reglementen, die durch hierarchisch untergeordnete Normen
präzisiert werden müssen, sind m.E. jedoch unvermeidbar, da die Aufgabe sowohl des KRs
als auch des Handelsreglements darin besteht, einen Überblick über alle Aspekte betreffend
die Kotierung von Beteiligungsrechten bzw. die Zulassungsvoraussetzungen und Verhaltenspflichten
der Teilnehmer zu geben, und eine zu grosse Genauigkeit die Übersichtlichkeit beeinträchtigen
würde. Wer aus gegebenem Anlass detailiertere Informationen benötigt, wird
richtigerweise auf die relevanten Richtlinien, Rundschreiben und Weisungen verwiesen. Die
Funktion dieser Regelsätze besteht dann auch darin, die Modalitäten der Emittenten- und
Teilnehmerpflichten genauer festzulegen.
962 Wie in Abschnitt B.6 dargestellt wird, ist die Sanktionsbemessung nicht unumstritten. Die gesetzliche Grundlage
bzw. Bestimmtheit ist jedoch unproblematisch.
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