Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
liegen. Im Schrifttum wird zudem seit längerem die Auffassung vertreten, dass es für die Anwendung
des Art. 6 EMRK keineswegs notwendig ist, dass der zu behandelnde Streit eine
Bürger-Bürger-Beziehung betreffen muss 337 , vielmehr können die Grundrechte auch im Verhältnis
zwischen Privaten wirksam sein. 338 Somit können auch monetäre Streitigkeiten in den
Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fallen. 339 Darüber hinaus wurde in Abschnitt B.4 gezeigt,
dass die Börsensanktionen als Strafen i.S.v. Art. 6 EMRK eingestuft werden können,
woraus sich ebenfalls eine Pflicht, die in Art. 6 EMRK verankerten Mindestgarantien einzuhalten,
ableiten lässt.
Als problematisch in Bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK wird im Weiteren die
bewusste Entscheidung der Börse für ein Schiedsgericht als Rechtsmittelinstanz angesehen,
denn ein grundsätzliches Merkmal des Schiedsverfahren ist, dass die Parteien das anwendbare
Verfahrensrecht frei wählen können. 340 Wie der EGMR jedoch in verschiedenen Fällen bestimmt
hat, sind einige Rechte, die von Art. 6 EMRK geschützt werden, so fundamental und
wichtig, dass niemand ihrer beraubt werden sollte, selbst wenn die Person frei und ohne
Zwang handelt. 341 Dazu gehören namentlich die grundlegenden Maximen wie Gleichbehandlung
der Parteien, Zugang zu einem unabhängigen Gericht und die faire Chance, seinen Fall
präsentieren zu können, die auch beim Schiedsverfahren zwingend beachtet werden müssen.
Denn wenn die Schiedsentscheide denjenigen der staatlichen Rechtspflege hinsichtlich
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gleichstehen sollen, muss das Verfahren die Garantien des
Art. 6 EMRK einhalten. 342 In diesem Sinne hat auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung
mehrmals bestätigt, dass sich die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK auch auf das
Schiedsverfahren erstrecken. 343
3. Würdigung
Somit ist Art. 6 EMRK auf das Börsensanktionsverfahren anwendbar. Zu gewährleisten ist
gemäss Absatz 1 ein faires, zügiges und öffentliches Verfahren bei einem unparteiischen und
unabhängigen Gericht, das auf Gesetz beruht. 344 Der strafenähnliche Charakter der Börsen-
337 GRABENWARTER, S. 42.
338 so bereits: HANGARTNER, Grundrechte, S. 53 f.
339 Eine anschauliche Diskussion dieses Themas findet sich auch bei: JUCHLI/PAGNONCINI.
340 SUTTER-SOMM, S. 406.
341 BRINER/VON SCHLABRENDORFF, S. 92.
342 ADOLPHSEN, S. 76.
343 BGer.4P_168/1999 E. 2a; BGE 126 III 249, E 3c; 117 I a 168 E. 5a.
344 FROWEIN/PEUKERT, S. 144.
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