Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
2. Schiedsgericht als gerichtliche Instanz
Um den Anforderungen von Art. 6 EMRK an eine gerichtliche Instanz zu genügen, wurde in
Art. 9 Abs. 3 BEHG die Klagemöglichkeit beim Zivilrichter verankert 208 , die in der Folge
durch das Börsenschiedsgericht ersetzt wurde. 209 Diese Ausgestaltung des Rechtsmittelwegs
ist aber nicht unkritisiert geblieben.
a) Schiedsgericht als Ersatz für den Zivilrichter?
In Frage gestellt wird im Schrifttum insbesondere die Eigenschaft des Börsenschiedsgerichts
als vollwertige „gerichtliche Instanz“. Denn gemäss der h.L. werden ad hoc gebildete Spruchkörper
klar nicht von Art. 6 EMRK erfasst 210 ; und es finden sich im Schrifttum auch Stimmen,
die davon ausgehen, dass Schiedsgerichte als Privatgerichte selbst keinerlei Zwang ausüben
dürfen, sondern diesbezüglich auf die Hilfe des staatlichen Richters angewiesen seien. 211
Diese Aussagen können den Eindruck erwecken, dass mit dem Börsenschiedsgericht kein
gleichwertiger Ersatz für den in Art. 9 Abs. 3 BEHG vorgeschriebenen Zivilrichter geschaffen
wurde. Meiner Meinung nach ist diese Ansicht aber verfehlt: Schiedsgerichte sind grundsätzlich
als durch den Staat sanktionierte private Gerichte Teil der staatlichen Gerichtsorganisation.
Dies zeigt auch ihre Aufnahme in die eidgenössische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008. Die ZPO kodifiziert abschliessend das schweizerische Zivilprozessrecht 212 , zu
dem demzufolge auch Schiedsgerichte gehören. Das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit
gehört zudem zu den das Zivilprozessrecht betreffenden Konkordaten, die durch die ZPO
ausser Kraft gesetzt wurden 213 , was ebenfalls ein Indiz dafür ist, dass die Schiedsgerichte als
ebenbürtige Alternative zu staatlichen Gerichten gelten sollen. Denn auch nach der Vereinheitlichung
des Zivilprozessrechts in der Schweiz besteht das Bedürfnis nach einem alternativen
neutralen Forum mit Richtern mit bestimmten, nicht-juristischen Fachkenntnissen. 214
Darüber hinaus sind Spezialgerichte, die der Entlastung der staatlichen Gerichtsbarkeit dienen
215 , im Zivilrecht durchaus üblich 216 und fallen auch in den Anwendungsbereich von Art.
208 Zur Anforderung einer gerichtlichen Instanz vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt F.
209 Art. 62 KR; Ziff. 5.3 Abs. 2 VO; Art. 6.9 RBI.
210 vgl. BISCHOFBERGER, S. 81.
211 vgl. NOBEL, Schiedsgerichswesen, S. 256.
212 Botschaft ZPO, 7236.
213 GASSER, S. 1; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, S. 32.
214 vgl. WEHRLI, S. 108 ff.
215 Beispiele sind: Handelsgericht, Arbeitsgericht, Mietgericht etc.; vgl. HABSCHEID, Zivilprozess, S. 186.
216 KOLLER, S. 329 f.
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