Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
gen Vermeidung des Problems muss dann jedoch entsprechend belohnt (= d.h. strafmildernd
berücksichtigt) werden. 1219
c) Verschulden - Emittenten
aa) Organisationsdefizit als Verschuldensmassstab
Die Beurteilung des Verschuldens eines Emittenten wird in der Lehre teilweise als heikel betrachtet
1220 : Es stelle sich die Frage, welche rechtlichen Massstäbe oder Kategorien dabei anzuwenden
seien.
Meines Erachtens ist diese Frage aber gar nicht so schwer zu beantworten: Es sollte - wie dies
bei der Börse auch gemacht wird - auf den im Unternehmensstrafrecht üblichen Verschuldensbegriff
abgestellt werden. Der Schweizer Gesetzgeber hat sich bei der Ausgestaltung des
Art. 102 StGB für ein Haftungskonzept entschieden, welches das "Organisationsverschulden"
in den Vordergrund stellt. Da sich ein Unternehmen nicht in dem Sinne schuldig machen kann
wie eine natürliche Person 1221 , wird der Nachweis der individuellen Schuld durch den Nachweis
des Organisationsversagens als Schuld „sui generis“ ersetzt. 1222 Das Unternehmen muss
nicht in erster Linie für das durch einen Individualtäter verwirklichte Unrecht einstehen, sondern
haftet für das durch die mangelhafte Organisation bewirkte originäre Verbandsunrecht.
1223 Sein originäres Verschulden gründet auf einem Versagen der innerbetrieblichen
Kontroll- und Organisationspflichten, welche die Tatbegehung unterstützt oder zumindest
nicht verhindert haben. 1224
In diesem Sinne berufen sich auch die Rechtsprechungsinstanzen der Börsen in ihren Urteilsbegründungen
zumeist auf Mängel in der Organisation 1225 : Demzufolge wird eine Gesellschaft
sanktioniert, wenn ihr vorzuwerfen ist, dass sie nicht den Durchschnittsstandard von
1219 An Beispielen für diese angemessene „Belohnung“ von reumütigem Verhalten lassen sich einige finden: z.B.
Entscheid der Sanktionskommission vom 4.7.2011, Verletzung der Vorschriften zur Teilnehmerrevision, Rz. 8;
Entscheid der Sanktionskommission vom 10.6.2011, Verletzung der Registrierungspflicht für die Benutzung des
Börsensystems, Rz. 7; Entscheid der Sanktionskommission vom 31.1.2008, Verletzung der Registrierungspflicht
für die Benutzung des Börsensystems (II), Rz. 5.
1220 WIEGAND, S. 166.
1221 ACHENBACH, Ahnende Sanktionen, S. 302, spricht in diesem Zusammenhang von einer unangemessenen
"Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte."
1222 RYSER, S. 45
1223 FORSTER, S. 74; PIETH, Verantwortung, S. 363.
1224 BERTOSSA, S. 55.
1225 statt vieler: Entscheid der Sanktionskommission vom 11. September 2009 (SaKo/MT/II/09), Rz. 8; Entscheid
von SER vom 19. Mai 2009 (SER-MT I/09), Rz. 56; Entscheid der Disziplinarkommission vom 26.4.2006
(DK/CG/I/06), Rz. 13.
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