Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
nem Mitgliedschaftsverhältnis zur Börse SIX, und auch auf diese Weise kann nicht die Entstehung
einer gültigen Schiedsvereinbarung konstruiert werden. 295
Das Bundesgericht konstatierte folglich richtigerweise, dass für die Anleger – wie gezeigt -
keine Möglichkeit besteht, das Börsenschiedsgericht anzurufen, wenn sich die Börse weigert,
eine Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen.
cc)
Zivilrechtliche Klagemöglichkeit
Da die Sanktionsordnung einem Anleger folglich keine Handhabe gegen einen Entscheid der
Börse bietet, stellt sich die Frage nach alternativen Klagemöglichkeiten. Gemäss BAUMGAR-
TEN und LANZ ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 BEHG, der eine Anrufung des
Zivilrichters erst nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens erlaubt, im Umkehrschluss,
dass eine direkte Klage beim Zivilrichter zulässig ist, wenn das Beschwerdereglement der
Börse eine Beschwerde nicht ermöglicht. 296 Somit stünde einem Aktionär der direkte Weg an
ein Zivilgericht offen. 297 Dabei würden sich die relevanten Prozessvor-aussetzungen ausschliesslich
nach der geltenden ZPO richten. 298 Die Beschwerdelegitimation des Anlegers
wird aber wohl auch im Zivilprozess abgelehnt: Denn aus privatrechtlicher Betrachtung besteht
keine Forderung des Anlegers gegenüber der Börse. Das private Schuldrecht kennt lediglich
drei Gründe, die eine Forderung (Obligation) zwischen zwei Parteien entstehen lassen
299 : Vertrag, unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung. Eine vertragliche
Vereinbarung besteht nicht zwischen Anleger und Börse 300 , denn die privatrechtliche Listingvereinbarung
bindet ausschliesslich die Börse und die Emittenten, nicht aber die Anleger, die
dadurch lediglich indirekt betroffen sind. 301 Auch die anderen Voraussetzungen sind meiner
Meinung nach nicht erfüllt: Eine ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) kann m.E.
vor dem Hintergrund verneint werden, dass dem Emittenten durch eine Dekotierung keine
rechtlich unbegründete Vermögensvermehrung entsteht. Man kann zwar argumentieren, dass
der Schaden beim Emittenten kleiner ist als beim Anleger und sich hauptsächlich auf einen
295 so auch das Bundesgericht: vgl. BGE 137 III E. 3.2.1.
296 BAUMGARTEN/LANZ, S. 603.
297 gl.M. MARTI, S. 582, der davon ausgeht, dass sich im Kotierungsreglement der Schweizer Börse eine Regelung
befindet, nach der Drittbetroffene, zum Beispiel Anleger, im Falle der Streichung eines Titels von der Börsenkotierung,
an die in Art. 9 BEHG vorgeschriebene private Beschwerdeinstanz und damit anschliessend auch
an das Zivilgericht gelangen können.
298 RUFFNER, Selbstregulierung, S. 56
299 vgl. auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, S. 33 f.
300 so auch: BGE 137 III 44 f.
301 WEBER, Börsenrecht, S. 108.
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