Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Auch in den Emittenteninterviews wurde gelegentlich als Grund für den Verzicht auf ein Beschwerdeverfahren
angeführt, aufgrund der hohen Kosten, die insbesondere mit einem
Schiedsverfahren verbunden seien, sei davon auszugehen, dass Kosten und Ertrag sich nicht
rechnen würden. 605 Neben den hohen monetären Kosten wurde auch der hohe Zeitaufwand
angeführt, der für die Führung eines Beschwerdeverfahrens erforderlich sei. Namentlich für
kleine Unternehmen, die bei der Erledigung der Emittentenpflichten ohnehin an ihre Kapazitätsgrenzen
stossen, wirke dieser als Schranke. Angesichts des Grundsatzes der Kostenminimierung
ist daher das Verfahrenssystem so auszugestalten, dass den Parteien die geringstmöglichen
Aufwendungen entstehen. Schiedsgerichtsverfahren gelten allgemein als weniger kostenverursachend:
Zwar übersteigt für gewöhnlich das Honorar der Schiedsrichter die Gerichtskosten
des Zivilgerichts, das Schiedsverfahren ist jedoch regelmässig nach einer Instanz
beendet, und es fallen keine Kosten für ein Berufungsverfahren an. 606 Vor diesem Hintergrund
ist festzustellen, dass ein ordentlicher gerichtlicher Instanzenzug den Emittenten aufgrund
des verzweigten Rechtsmittelwegs mit vielen Instanzen noch viel mehr Kosten verursachen
und überdies mehr Zeit beanspruchen würde. 607 Denn wie schon KILGUS konstatiert hat,
ist Regulierung kein umfassendes Heilmittel, sondern verursacht, selbst wenn sie erfolgreich
ist und ihre Ziele erreicht, Kosten. 608
Auch wenn demzufolge ein Schiedsverfahren als kostengünstiger als ein normales staatliches
Gerichtsverfahren anzusehen ist, sind die Kosten des Börsensanktionsverfahrens zu hoch, wie
WEBER aufzeigt. In Bezug auf die internen Rechtsprechungsorgane sind die Kosten zwar in
der Regel noch überschaubar sind, können aber doch bereits einen fünfstelligen Betrag in
Schweizer Franken erreichen. Eine kritische Grösse sieht er jedoch insbesondere dann erreicht,
wenn es zu einem Schiedsverfahren und wohlmöglich danach noch zu einem Verfahren
vor staatlichen Gerichten kommt. 609 Um angesichts dieser Ausgangslage auch weniger
vermögenden Teilnehmern oder Emittenten die Möglichkeit zu geben, ein Verfahren einzuleiten,
schlägt er eine Kostenvorschussregelung bzw. die Einrichtung eines Fonds vor, der von
den Börsenteilnehmern gespeist und dann wieder angezapft werden kann. 610 Diese Anregung
ist m.E. begrüssenswert, denn die Kosten, die bei einem Schiedsverfahren anfallen, sind tatsächlich
beachtlich und können durchaus eine abschreckende Wirkung haben. In Bezug auf
605 So führte ein Emittent aus, dass man die Busse vielleicht hätte reduzieren können, dass das aber mit Anwaltskosten
verbunden gewesen wäre.
606 vgl. auch: MANDELKOW, S. 84 ff.
607 vgl.: dazu auch STERN, S. 97 ff.
608 KILGUS, S. 271 ff.
609 WEBER, Neuordnung, S. 594. Hierzu ist allerdings festzuhalten, dass WEBERS Ansatz eines Instanzenzugs, der
fast zwangsläufig zu staatlichen Gerichten führt, m.E. nicht korrekt ist (vgl. Abschnitt F).
610 WEBER, Neuordnung, S. 595.
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