Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Werbung. In diesem Sinne war man sich auch bei der Börse der echten Sanktionswirkung
bewusst. 1106
g) Fazit
Die Einhaltung der Börsenreglemente kann nur sichergestellt werden, wenn Fehlverhalten mit
wirkungsvollen Sanktionen geahndet werden. Dabei sind jedoch einige Grundsätze zu beachten:
So darf - wie auch POSNER hervorhebt - eine Sanktionsordnung nicht zu drastisch ausfallen.
1107 Denn wo gearbeitet wird, da unterlaufen Fehler, und eine scharfe Bestrafung würde
dazu führen, dass jegliches Risiko vermieden würde, was sozial nicht erwünschte Folgen hätte.
Für das Börsenwesen würde das z.B. bedeuten, dass die Emittenten aus Angst vor den drakonischen
Strafen eine wahre Flut von Informationen auf den Markt brächten. Publizierte
Botschaften müssen jedoch für den Empfänger stets von Relevanz sein; bedeutungslose Nachrichten
verwirren ihn nur 1108 und führen dann doch zu dem befürchteten Information Overflow.
1109 Einen ähnlich negativen Effekt gäbe es wohl bei den Effektenhändlern, die nur noch
„sehr konservativ“ handeln würden, was auch nicht im Interesse der Anleger wäre. Aus diesem
Grund rechtfertigt sich das Eingreifen der Aufsichtsorgane erst bei klaren Regelverletzungen
von einiger Bedeutung. 1110
Darüber hinaus ist es problematisch, wenn allzu scharfe "Waffen" (in Form von Sanktionen)
in den Händen einer selbstregulierten Behörde liegen. 1111 Denn aus dem verfassungsrechtlich
in Art. 4 BV verankerten Grundsatz „nulla poena sine lege" ergibt sich, dass jede Strafe einer
Gesetzesgrundlage bedarf. Der Begriff des Gesetzes ist dabei von der Rechtsprechung lange
Zeit im materiellen Sinne verstanden worden und umfasste demnach auch "eine Verordnung,
die sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz hält" 1112 . Insbesondere das Disziplinarwesen
unterliegt nach bundesgerichtlicher Auffassung aber nicht dem Grundsatz „nulla poena sine
lege“. 1113 Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht problematisch, dass die Börsensanktionen
nur im Kotierungsreglement und nicht im Börsengesetz festgelegt sind. Allerdings hat das
Bundesgericht zugleich festgehalten, dass bei schweren Eingriffen in die Rechtsgüter und
1106 So erklärte bspw. der Präsident der Sanktionskommission, Herr Dr. Spring, für ihn sei name and shame immer
eine echte Sanktion gewesen.
1107 Er spricht in diesem Zusammenhang von a "ceiling on criminal punishments" (POSNER, Economic analysis,
S. 280).
1108 NOBEL, Unternehmenskommunikation, S. 11.
1109 vgl. Abschnitt C.7.
1110 siehe auch: ZULAUF, Gläubigerschutz, S. 391.
1111 Darauf hat auch Herr Dr. Aellen (FINMA) in unserem Interview hingewiesen.
1112 BGE 96 I 29.
1113 BGE 98 Ia 305/306.
- 173 -