Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
freie Geschäftstätigkeit bieten müssen. Damit orientieren sich die Bewilligungsvoraussetzungen
stark am Bankengesetz. Die fachlichen Kenntnisse beziehen sich auf die für den Handel
an der Börse erforderlichen Produkt- und Marktkenntnisse, die durch eine Händlerprüfung
nachgewiesen werden müssen. Ausserdem muss der Händler mit den Handels-, Clearing- und
Abwicklungsmodalitäten der Börse vertraut sein. 812 Es soll gewährleistet werden, dass die
Händler überhaupt mit dem nötigen theoretischen Rüstzeug ausgestattet sind, um die komplexen
Verhältnisse am Finanzmarkt korrekt einzuschätzen und die Kunden dementsprechend
richtig zu beraten. Die Anforderung, Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung bieten zu
müssen, wurde unverändert aus dem Bankengesetz übernommen. Der Ständerat hatte vorgeschlagen,
für die Börsen diesen unbestimmten Rechtsbegriff durch die Bestimmung zu ersetzen,
dass die betreffenden Organe „Gewähr für die Einhaltung der gesetzlichen Ordnung und
der Standesregeln sowie der Statuten und Reglemente bieten“ müssten. 813 Diese Konkretisierung
wurde jedoch schliesslich im Differenzbereinigungsverfahren geopfert, um Auslegungsdifferenzen
zum Bankengesetz zu vermeiden. 814 Dies ist m.E. jedoch bedauerlich, da die
„Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist 815 und daher
die vorgeschlagene Präzisierung sinnvoll gewesen wäre. 816 Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG wird
regelmässig dahin gehend ausgelegt, dass Bankorgane auch charakterlich fähig sein sollten,
sich im Geschäftsverkehr korrekt zu verhalten. 817 In Anlehnung an diese Interpretation sollte
die „einwandfreie Geschäftstätigkeit“ der Effektenhändler neben der fachlichen auch eine
moralische Komponente enthalten 818 , m.a.W. der Börsenhandel soll nur von Personen und
Unternehmen ausgeführt werden, die Gewähr für die Einhaltung von Treu und Glauben im
Geschäftsverkehr bieten. 819
Damit sichergestellt werden kann, dass nur Händler, die über eine Bewilligung der FINMA
verfügen, Eingaben im Börsensystem machen können, ist der Teilnehmer verpflichtet, Händler,
die an der Börse handeln, bei der Börse registrieren zu lassen. 820 Da der Schutz des Polizeiguts
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als innere Rechtfertigung für die Bewilligungspflicht
der Effektenhändler gesehen wird 821 , ist es meiner Meinung nach richtig, die
Einhaltung der Registrierungspflicht streng zu überwachen und Verstösse konsequent zu be-
812 Art. 3.2.1 lit b + c der SIX Swiss Exchange Weisung 1: Zulassung von Teilnehmern vom 6.7.2011.
813 Beratung zu Art. 3 Abs. 2 lit. b E-BEHG; vgl. Amtl.Bull. SR 1993, S. 1001 f.
814 Amtl.Bull. SR 1995, S. 351 f.
815 vgl. auch: KLEINER/SCHWOB, N 164.
816 gl. M. ROTH, URS, S. 67 f.
817 ZULAUF, Gläubigerschutz, S. 447.
818 KLEINER/SCHWOB, N 180.
819 so auch: KÜNG/HUBER/KUSTER, S. 171 f.
820 Ziff. 4.3.2 Abs. 1 Handelsreglement.
821 WYSS, S. 41.
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