Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
wahl könnte die Regelung der Börse für die vielen englischsprachigen CEOs in Schweizer
Unternehmen sogar fairer sein, denn gemäss Art. 2.2 VO bzw. Art. 6.1 RBI können die Verfahren
in deutsch, französisch und auch englisch durchgeführt werden, was ihnen bessere
Möglichkeiten gibt, sich zu den Anschuldigungen zu äussern.
Das Schiedsgericht der SIX kann ein mündliches Schlichtungsverfahren durchführen, ausserdem
wird in Art. 25 KSG generell festgelegt, dass das rechtliche Gehör den Parteien auf jeden
Fall zu gewährleisten ist. Damit ist das Recht auf Akteneinsicht auch für das Schiedsverfahren
ausdrücklich anerkannt. 448 Gemäss Art. 27 KSG ist das Schiedsgericht verpflichtet, ein eigenes
Beweisverfahren durchzuführen. Ferner muss der Schiedsspruch, der in letzter Instanz
ergeht, gemäss Art. 33 KSG die Darstellung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe
und gegebenenfalls die Billigkeitserwägungen enthalten, sofern die Parteien
nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben. Ausserdem sind die Parteien völlig frei, die ihnen
genehme Sprache festzulegen. 449 Auch wenn die Schiedsgerichtsbarkeit neu im 3. Teil der
ZPO geregelt ist, müssen diese Basis-Verfahrensregeln weiterhin gewährleistet werden. Denn
gemäss Art. 373 Abs. 4 ZPO können die Parteien durch die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit
nicht auf die vom staatlichen Verfahrensrecht vorgegebenen prozessualen Mindestgarantien
verzichten; zu garantieren sind insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien, ihr Anspruch
auf rechtliches Gehör sowie die Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens. Art. 393
lit. d. ZPO sieht sogar vor, dass ein Schiedsspruch angefochten werden kann, wenn der
Grundsatz der Gleichbehandlung oder des rechtlichen Gehörs verletzt wurde. Der Umfang des
rechtlichen Gehörs entspricht dabei Art. 29 Abs. 2 BV, so dass hier die Rechtmässigkeit m.E.
auch nicht gefährdet ist.
4. Probleme
Die soeben dargelegten Fakten lassen den Schluss zu, dass das rechtliche Gehör im Börsensanktionsverfahren
ausreichend gewährleistet wird. Eine nähere Betrachtung der Sanktionsentscheide
sowie die Gespräche mit Emittenten schränken diesen durchwegs positiven Eindruck
jedoch ein und weisen insbesondere auf zwei Problembereiche hin.
448 HABSCHEID, Zivilprozess, S. 537.
449 BERGER/KELLERHALS, S. 368 f.
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