Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
G) Rechtliches Gehör
1. Allgemein
Eine weitere zentrale Verfahrensgarantie des Art. 6 EMRK ist das rechtliche Gehör. Es verlangt,
dass die Parteien ihre Sache dem Gericht vortragen und zu allen Argumenten der Gegenpartei
Stellung nehmen können. Dabei erschöpft sich der Anspruch nicht darin, dass man
überhaupt Gelegenheit zur Äusserung hatte, sondern garantiert, dass man sich zu dem der
Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt äussern kann, und zwar in jedem einzelnen
Verfahrensabschnitt, in dem eine Entscheidung über die Rechte des Beteiligten getroffen
wird. 439 Gemäss dem Grundsatz der Waffen- und Chancengleichheit muss jede Partei Kenntnis
von allen dem Gericht vorgelegten Beweismitteln und Stellungnahmen erhalten und diese
auch kommentieren dürfen. 440 Weiter ergibt sich aus Art. 6 EMRK, dass der Beschuldigte das
Recht hat, dass die von ihm vorgebrachten Argumente und Beweise gründlich geprüft werden.
441 Eine weitere zentrale Bedingung des rechtlichen Gehörs ist, dass der Beklagte das
Schriftstück, das ihm zugestellt wird, verstehen kann. Daher kann aus Art. 6 Abs. 1 EMRK
abgeleitet werden, dass es in einer dem Beschuldigten bekannten Sprache abgefasst sein
muss. 442 Schliesslich umfasst das rechtliche Gehör auch einen Anspruch auf Begründung des
Entscheids: Damit ein faires Verfahren gewährleistet werden kann, muss jedes Urteil, gegen
das ein Rechtsmittel gegeben ist, bekannt gegeben und begründet werden. Diese Begründungspflicht
ist in einem fairen Verfahren von grosser Bedeutung, denn erst wenn der Bestrafte
die Überlegungen, die der Strafe zugrunde liegen, kennt, kann er über die Ergreifung
eines Rechtsmittels entscheiden. 443 Darüber hinaus ist die Begründung Voraussetzung für eine
effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit, und ein unbegründeter Entscheid führt somit
auch zu einer Beschneidung des Rechts auf öffentliche Verkündung. 444
2. Untersuchungsverfahren
Eine Betrachtung der Verfahrensordnung der Börse lässt den Schluss zu, dass den betroffenen
Emittenten im Untersuchungsverfahren von SER grundsätzlich ausreichend Gelegenheit zur
439 SCHWAB/GOTTWALD, S. 58.
440 FROWEIN/PEUKERT, S. 201.
441 HARRIS/O'BOYLE/WARWICK, S. 267.
442 ADOLPHSEN, S. 68.
443 BODMER, S. 129.
444 GRABWARTER, S. 666; vgl. zum Recht auf öffentliche Verkündung auch Abschnitt I.
- 67 -