Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel IV: Abschliessende Betrachtungen
auf den Täter selbst sowie andere potentielle Täter wirkt (sog. negative Generalprävention)
und zum anderen das Vertrauen der Bevölkerung in den Fortbestand der Norm gestärkt wird,
was ebenfalls weitere Normbrüche verhindert (sog. positive Generalprävention). 1329 Diese
definitionsgemäss vergangenheitsorientierte Aufgabe 1330 sollte aber staatlichen Behörden
übertragen und nicht der Börse auferlegt werden, denn bspw. die Insiderüberwachung und –
bestrafung muss aufgrund der geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit und der hohen Profitabilität
von Insidergeschäften mit einem abschreckenden Strafmass belegt werden. 1331 Solche
strafrechtlichen Massnahmen sollten staatlich legitimiert sein und nicht in den Händen einer
selbstregulierten Behörde liegen. Eine Überbindung von polizeilichen oder untersuchungsrechtlichen
Funktionen würde zudem das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen der Börse
und ihren Mitgliedern stark belasten 1332 , weswegen die jetzige Regelung, bei der die Börse
gemäss Art. 6 Abs. 2 BEHG bei Verdacht auf Gesetzesverletzungen oder sonstige Missstände
verpflichtet ist, die FINMA zu benachrichtigen, zu begrüssen ist. Weitergehende Aufdeckungspflichten
(insb. unter Verwendung der von den Beaufsichtigten gesammelten Informationen)
werden explizit ausgeschlossen. Neben der Verfolgung dieser strafwürdigen Verhaltensweisen
ist es m.E. auch gerechtfertigt, die Überwachung wesentlicher Börsenpflichten –
namentlich der Offenlegungspflicht – einer staatlichen Behörde zu übertragen. Denn die Meldepflicht
für wesentliche Veränderungen bei bedeutenden Beteiligungen trägt massgeblich
zum Abbau von – u.U. auch missbräuchlich nutzbaren – Informationsasymmetrien bei und die
konsequente hoheitliche Beaufsichtigung dieser Pflicht ist somit wesentlich für die Sicherung
der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz 1333 . Aus diesem Grund obliegen der
FINMA im Finanzmarkt auch aufsichtsrechtliche Aufgaben: Da Teilnehmer immer auch Effektenhändler
sind und damit der Aufsicht durch die FINMA unterstehen, kann es bspw. bei
Kursmanipulationen zu doppelten Verfahren durch FINMA und Börse kommen. Dies ist aber
unvermeidlich, da eine effektive Beaufsichtigung der Händler durch eine hoheitliche staatliche
Behörde notwendig ist, damit der Finanzplatz Schweiz bei den internationalen Investoren
nicht an Attraktivität verliert, denn diese kennen aus ihren Heimatmärkten eine stärkere staatliche
Aufsicht und erwarten daher auch in der Schweiz staatliches Durchgreifen.
1329 zur negativen und positiven Generalprävention, vgl. auch: STRATENWERTH, Strafrecht, S. 43 ff.
1330 Es geht darum, konkretes Fehlverhalten durch strafende Sanktionen zu ahnden.
1331 RUDOLPH/RÖHRL, S. 189.
1332 so auch : RUFFNER, Börsengesetz, S. 74.
1333 Zur Bedeutung von hoheitlicher Finanzmarktaufsicht für den internationalen Wettbewerb; vgl. Abschnitt
C.1b.
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