Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
3. Börsenschiedsgericht
a) Gerichtliche Instanz
Grundsätzlich sind Vorabentscheidungen durch quasi-richterliche Spruchstellen oder Verwaltungsbehörden
mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, wenn der Betroffene danach die Möglichkeit
erhält, ein Gericht anzurufen, das die Anforderungen von Art. 6 EMRK erfüllt. 366 Daraus
ergibt sich, dass das Börsensanktionsverfahren mit Art. 6 Abs. 1 EMRK in Einklang ist, wenn
die Entscheidungen der börseninternen Rechtsprechungsinstanzen gerichtlich überprüft werden
können. In Abschnitt C.2 wurde ausführlich aufgezeigt, dass es sich beim Börsenschiedsgericht
um einen vollwertigen Ersatz für ein Zivilgericht handelt, so dass die Qualifikation als
gerichtliche Instanz als gegeben betrachtet werden kann.
b) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
In einem rechtsstaatlichen Verfahren reicht es aus, wenn einmal eine unabhängige Instanz den
Fall beurteilt. 367 Da die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der börseninternen Rechtsprechungsinstanzen
vor allem von den Emittenten in Frage gestellt wird, kommt der Unabhängigkeit
des Börsenschiedsgerichts insofern eine besondere Bedeutung zu, als ein – realer oder
empfundener – Mangel hier geheilt und Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden kann.
aa) Merkmale eines Schiedsgerichts
Aus der privatrechtlichen Natur eines Schiedsgerichts ergibt sich, dass Schiedsrichter keine
Beamten sind, sondern ihre Aufgabe als Privatpersonen ausüben. 368 Gleichzeitig handelt es
sich bei der Schiedsgerichtsbarkeit aber – obwohl sie auf einer privaten Vereinbarung beruht -
nicht um eine rein private Institution. 369 Denn Richter und Schiedsrichter unterscheiden sich
in ihrer Tätigkeit nicht, vielmehr sind beide als Spruchkörper befugt aber auch verpflichtet,
die Streitsache endgültig und bindend zu entscheiden. 370 Bei der Schiedsabrede, die das
Schiedsverhältnis begründet, handelt es sich somit um einen gemischt-rechtlichen Vertrag 371
und das Rechtsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteien kann als mandatsähnlicher,
366 So auch: SCHWAB/GOTTWALD, S. 40.
367 vgl. Öztürk, BGER vom 19.4.1990 SZIER 1991, 405.
368 RÜEDE/HADENFELDT, S. 3.
369 vgl. bereits GENTINETTA, S. 101.
370 BERGER/KELLERHALS, S. 2.
371 so auch: HABSCHEID, Zivilprozess, S. 517.
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