Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
sischen Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ am 3. März 2013 ist die Lohnfestsetzungskompetenz
auf die Generalversammlung übergegangen. 736 Die Offenlegungspflicht im Geschäftsbericht
wird dadurch m.E. aber noch verstärkt: Sowohl neue Aktionäre als auch Aktionäre,
die an der GV verhindert waren, sollen die Möglichkeit erhalten, sich auf einfache Weise
über die festgelegten Löhne zu informieren. Darüber hinaus reicht das Interesse an den
Löhnen eines Unternehmens über den Aktionärskreis hinaus 737 , auch in Zukunft ist davon
auszugehen, dass die Öffentlichkeit kontrollieren möchte, ob die Generalversammlung besser
in der Lage ist, den beanstandeten Lohnexzessen Einhalt zu gebieten.
Für die Offenlegung dürfte weiterhin gelten, dass sie über die "nackten Fakten" hinausgehen
und auch die Kriterien zur Bemessung des Lohnes erfassen sollte. Dabei ist es nach Aussage
der befragten Vertreter der Sanktionskommission auch möglich, anzugeben, man habe gar
kein System. 738
cc) Ergebnis
Wie betriebswirtschaftliche Studien gezeigt haben, können sich hohe Löhne der Unternehmensleitung
auch kontraproduktiv auswirken und falsche Anreize setzen. 739 Diese Erkenntnis
hat den Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder veranlasst, bereits 2005 seine Volksinitiative
„gegen die Abzockerei“ zu lancieren, die am 3. März 2013 mit einer bemerkenswerten
Mehrheit angenommen wurde. Neuerdings ist es Aufgabe der GV die Gesamtsumme der Vergütungen
festzulegen. Trotz dieser Entschärfung der principal-agent-Problematik haben die
Offenlegungsvorschriften im Bereich Entschädigung nicht an Bedeutung verloren. Denn die
in Abschnitt aa) beschriebenen unerfreulichen Ereignisse haben dazu geführt, dass auch die
breite Öffentlichkeit wissen möchte, wie das Lohn-/Anreiz-System eines Unternehmens ausgestaltet
ist. Daher ist eine weitergehende Offenlegung – auch wenn bei den Emittenten unbeliebt
– meiner Meinung nach weiterhin unvermeidlich.
736 Gemäss Initiativtext soll Art. 95 BV ein dritter Absatz beigefügt werden, der in lit. a besagt: „Die Generalversammlung
stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des
Verwaltungsrates, der Geschaftsleitung und des Beirates ab.
737 So löste bspw. die Abgangsentschädigung von Daniel Vasella nicht nur bei den Novartis-Aktionären, sondern
in der breiten Bevölkerung Emotionen aus (vgl. auch NZZ vom 16.2.2013, Economiesuisse-Präsident empört
über Vasellas Lohn).
738 In diesem Sinne ist m.E. auch die Aussage der Sanktionskommission zu interpretieren, dass auch eine Beurteilung
basierend auf freiem Ermessen explizit offenzulegen ist (Entscheid der Sanktionskommission vom
8.12.2011, SaKo 2011-AHP-I/11, SaKo 2011-CG-I/11, Rz. 14).
739 vgl. statt vieler FREY, S. 55 ff.
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