Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
dd)
Ergebnis
Sobald die Befolgung öffentlicher Interessen im Zentrum der Massnahmen steht, rückt die
Bestimmung zumindest in die Nähe des öffentlichen Rechts, da Schutz und Förderung des
Wohls der Allgemeinheit grundsätzlich eine Staatsaufgabe ist. 142 Die Relevanz des Allgemeinwohls
wird noch deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in der Botschaft des
Bundesrates der Schutzbereich des BEHG explizit auch auf potentielle Anleger ausgeweitet
wurde. 143 Da grundsätzlich jeder als möglicher Investor in Frage kommt, entfalten die Bestimmungen
folglich eine Wirkung gegenüber jedermann. Solche Bestimmungen mit heteronomer
Wirkung können als ein weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass es sich bei den
Kotierungsbestimmungen um Normen im Sinne des materiell-rechtlichen Gesetzesbegriffs
handelt, mit denen die Verfolgung öffentlicher Interessen sichergestellt wird. 144 Vor diesem
Hintergrund ist wohl BÖCKLI zuzustimmen, dass die Transparenznormen ein generelles level
playing field anstreben und dadurch über den Bereich privatrechtlicher Anliegen hinausgehen.
145 Angesichts der Tragweite dieser Bestimmungen ist verständlich, dass Teile der Lehre
eindeutig dafür plädieren, die Bestimmungen bezüglich der Börsenpflichten analog der Regelung
in Deutschland 146 als öffentlich-rechtliche Verhaltensnormen anzusehen 147 , zumal sie
sich von einer Verlagerung ins öffentliche Recht einen besseren Schutz für die Aktionäre versprechen,
die von bestimmten Vorgängen an der Börse, wie beispielsweise einer Dekotierung
stärker betroffen sind als ein Emittent und seine Organe. 148
4. Würdigung und Begründung der privatrechtlichen Ausgestaltung
Die Wahrung öffentlicher Interessen stellt eine allgemein akzeptierte Schranke für einen vollständigen
Abbau von Regulierungen der Wirtschaft dar. 149 Wie im vorigen Abschnitt veranschaulicht
wurde, ist ein ernstzunehmendes öffentliches Interesse bei der Börsentätigkeit gegeben:
Der Anleger befindet sich gegenüber den Emittenten und den Effektenhändlern auf-
142 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, S. 124.
143 Botschaft BEHG, 1392.
144 WATTER/DUBS, S. 747; MAURER/VON DER CRONE, S. 404.
145 vgl. BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, S. 2380.
146 Hier werden z.B. Verstösse gegen die Ad hoc-Publizitätspflicht durch die staatliche Bundesaufsichtsbehörde
(BaFin) sanktioniert (vgl. ROTTER, S. 238).
147 In diese Richtung argumentierte auch z.B. Prof. Böckli bei unserem Interview.
148 Ein neues Plädoyer findet sich z.B. bei: WEBER, Neuordnung, S. 585 ff.. Zur Betroffenheit Dritter vgl. auch
Abschnitt D.
149 MORSCHER, S. 138.
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