Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
gerichtlicher Beschwerdeinstanzen verpflichtet, einen Tatbestand unvoreingenommen zu beurteilen.
354
2. Börsensanktionsverfahren
a) Gerichtliche Instanz
Beim Börsensanktionsverfahren sind sowohl die Untersuchungsorgane als auch die Sanktionskommission
und die Beschwerdeinstanz vergleichbar mit vereins- oder verwaltungsinternen
Organen und können daher m.E. beide nicht als Gericht angesehen werden. Darüber hinaus
ist auch die gesetzliche Verankerung meiner Meinung nach nicht ausreichend gegeben:
Denn das Börsengesetz schreibt in Art. 9 BEHG lediglich die unabhängige Beschwerdeinstanz
vor, die Schaffung der Untersuchungsorgane von SER sowie der Sanktionskommission
wird nur in den Börsenreglementen vorgesehen. Diese werden zwar vom Regulatory
Board, einem von den Untersuchungsbehörden und den Rechtsprechungsinstanzen der Börse
unabhängigen Organ, in einem angemessenen Verfahren erlassen 355 und im Anschluss von
der FINMA genehmigt, dies ändert m.E. jedoch nichts daran, dass es sich nicht um ordentliche
Gesetze handelt. Schliesslich wurde in Abschnitt B aufgezeigt, dass die Börsensanktionen
auch Disziplinar- und Strafcharakter aufweisen. Über strafrechtliche Anklagen dürfen aber
gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK nur Gerichte befinden 356 , weswegen eine Weiterzugsmöglichkeit
der börseninternen Sanktionsentscheide zwingend erforderlich ist.
b) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Auch die Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit der Börsenorgane wird häufig als fraglich
angesehen 357 : Bei den Untersuchungsorganen von SER handelt es sich um interne Organe,
was gegen die nötige Unabhängigkeit spricht; die Sanktionskommission und die unabhängige
Beschwerdeinstanz sind zwar beide mit externen Mitgliedern besetzt, sie werden jedoch durch
interne Gremien 358 eingesetzt, wodurch die Gefahr besteht, dass sie getreu dem Motto „Wer
354 KIENER, S. 34.
355 zu den Verfahren beim Regulatory Board vgl. auch die Ausführungen in Kapitel I Abschnitt B.2a.
356 BISCHOFBERGER, S. 51.
357 Diese Meinung wird auch von einigen Experten geteilt: So ging Prof. Weber bei unserem Gespräch davon
aus, dass eher ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe.
358 Bei der Sanktionskommission werden das Präsidium und die Hälfte der Mitglieder vom Regulatory Board
gewählt und die übrigen Mitglieder vom Verwaltungsrat der SIX Group AG bestimmt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder
der Beschwerdeinstanz werden vom Verwaltungsrat der SIX Group AG gewählt.
- 54 -