Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
dern kann sich seine eigene Meinung zu den strittigen Fragen bilden. Nur so kann die erforderliche
gerichtliche Überprüfung i.S.v. Art. 6 EMRK wirklich gewährleistet werden.
4. Gewaltenteilung bei der Börse
Die Trennung von regulatorischen Funktionen und dem operativen Geschäft sowie die Einführung
des Regulatory Boards Anfang 2009 400 vollendeten einen Prozess, der mit der Übertragung
der Rechtsetzungskompetenzen an die neugegründete Sanktionskommission per 1.
Januar 2007 401 begonnen hatte: Die saubere Trennung zwischen Regelsetzung, Regelvollzug
und Rechtsprechung war umgesetzt. Eine solche Gewaltenteilung gehört zu den Grundprinzipien
der Rechtstaatlichkeit. 402 Durch die Aufteilung auf mehrere Organe soll die Macht begrenzt
und Machtmissbrauch verhindert werden. 403 Vor diesem Hintergrund ist die Aufteilung
bei der Börse sehr zu begrüssen, wie sich auch in den Gesprächen mit Vertretern der verschiedenen
Börsenorgane zeigte: Jedes der drei Organe soll bei der Ausübung der ihm zugewiesenen
Funktion weitgehend unabhängig von den anderen beiden agieren und somit auch
im Sinne des checks and balances Ermessensüberschreitungen bzw. Fehlentscheidungen korrigieren
können. Während die Trennung der Legislative von den anderen beiden Organen
m.E. gut gelungen ist 404 , weist die bei der Börse praktizierte Aufgabenteilung zwischen der
Exekutive SER und den Rechtsprechungsinstanzen Sanktionskommission und Beschwerdeinstanz
noch einige Schwachstellen auf: In weniger schwerwiegenden Fällen 405 führt SER
nicht nur die Ermittlungen durch, sondern trifft gleich selber einen Entscheid; nur bei gravierenderen
Verfehlungen 406 agiert sie lediglich als Untersuchungsbehörde und beantragt eine
Sanktion bei der Sanktionskommission. Wie bereits in Abschnitt C.1 aufgezeigt wurde, ist die
Rolle von SER vergleichbar mit der eines Staatsanwalts und die der SaKo mit der eines Gerichts.
407 Im Strafprozessrecht ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive fundamental,
und unter dem Einfluss der EMRK setzte sich zudem in der Schweiz zunehmend die Erkenntnis
durch, dass Personalunion von vorbereitender und entscheidender Instanz zu institu-
400 Medienmitteilung der SIX Group vom 7. Januar 2009, SIX Group stärkt Regulierungstrukturen der Börse.
401 Medienmitteilung der SWX Swiss Exchange vom 20. November 2006, Die SWX Swiss Exchange gibt sich
eine neue Verfahrensordnung.
402 SEILER, Gewaltenteilung, S. 232 mit weiteren historischen Hinweisen.
403 BIAGGINI, S. 178.
404 Das Regulatory Board ist als legislatives Organ überhaupt nicht in die Untersuchung und Sanktionierung
involviert, sondern erfährt meistens von den Fällen auch nur aus der Presse.
405 d.h. wenn lediglich ein Verweis oder eine Busse als Sanktion ausgesprochen werden
406 d.h. wenn als Sanktion Sistierung des Handels, Dekotierung, Suspendierung und Ausschluss von Teilnehmern
sowie Suspendierung und Entzug der Registrierung von Händlern verhängt wird.
407 Dies wurde auch im Gespräch mit den SaKo-Mitgliedern deutlich.
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