Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
bb)
Statutarische Schiedsklausel
Art. 6 Abs. 2 KSG hatte darüber hinaus vorgesehen, dass sich die Schiedsabrede auch aus der
schriftlichen Erklärung des Beitritts zu einer juristischen Person ergeben kann, sofern diese
Erklärung ausdrücklich auf die in den Statuten oder in einem sich darauf stützenden Reglement
enhaltene Schiedsklausel Bezug nimmt. Aus der Formulierung liess sich ableiten, dass
auf alle Fälle eine ausdrückliche Beitrittserklärung vorliegen musste. Wie schon das Walliser
Obergericht 1980 feststellte 244 , genügte es nicht, wenn nur allgemein auf die Statuten Bezug
genommen wurde, vielmehr war erforderlich, dass die Schiedsklausel und ihr Inhalt explizit
erwähnt wurden. 245 In Art. 358 ZPO werden die statutarischen Schiedsklauseln nicht mehr
speziell geregelt. Für sie gelten die allgemeinen Formvorschriften. 246 Damit ist in jedem Fall
beim Beitritt zu einer juristischen Person wieder eine schriftliche und eigenhändig unterschriebene
Unterwerfung unter die Statuten erforderlich. Bei genügender Bedeutsamkeit der
Schiedsklausel sollte meiner Meinung nach auch weiterhin eine explizite Erwähnung der
Schiedsklausel und ihres Inhalts verlangt werden.
Ein Teilnehmer tritt der Börse bei und unterwirft sich dabei den Bestimmungen des Handelsreglements.
Obwohl die SIX heute kein Verein mehr ist, kann dies m.E. immer noch mit dem
Beitritt zu einem Verein gleichgesetzt werden, und das Handelsreglement, das gemäss Art. 1
die Organisation des Effektenhandels an der Börse sowie die Verhaltenspflichten für die Teilnehmer
und deren Händler regelt, ist meiner Meinung nach mit den Statuten einer Gesellschaft
vergleichbar. 247 Das Handelsreglement sieht in Ziff. 24 Abs. 2 vor, dass Streitigkeiten
mit der SIX Swiss Exchange AG und den regulatorischen Organen, insbesondere auch wegen
verhängter Sanktionen, nach Ausschöpfung des internen Instanzenzugs ausschliesslich und
endgültig von deren Schiedsgericht mit Sitz in Zürich entschieden werden. Durch eine Unterzeichnung
des Handelsreglements signalisiert der Teilnehmer sein Einverständnis mit den
einzelnen Bestimmungen. Aufgrund der erwähnten strengen Anforderungen an die Gültigkeit
der statutarischen Schiedsklausel (explizite Erwähnung der Schiedsklausel und ihres Inhalts)
244 Obergericht Wallis vom 9.10.1980, RVJ 1981, 333 ff.
245 HABSCHEID, Schiedsgerichte, S. 159; RÜEDE/HADENFELDT, S. 43.
246 Botschaft ZPO, 7395.
247 Eine gute Beschreibung der Merkmale und Funktionen von Statuten findet sich auch in: NOBEL, Unternehmenskommunikation,
S. 24 ff.
- 38 -