Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
„ein ausnahmsweise verzichtbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch“ Gegenstand eines
Schiedsverfahrens sein kann, „wenn die Parteien die Schiedsvereinbarung aus eigenem Entschluss
treffen und nicht das öffentliche Recht ein Schiedsverfahren vorschreibt.“ 227 Gesetzlich
vorgeschrieben ist das Schiedsgericht im Fall der Börse klar nicht: Art. 9 Abs. 3 BEHG
verlangt nur die Klagemöglichkeit beim Zivilrichter; die Errichtung eines Schiedsgerichts
anstelle eines Zivilgerichts ist die freie Entscheidung der Börse. Analog unterwerfen sich die
Emittenten freiwillig den Regeln der Börse einschliesslich der Schiedsklausel. 228 Darüber
hinaus ist meiner Meinung nach freie Verfügbarkeit gegeben, wenn der Anspruchsträger auf
sein Recht verzichten bzw. die Klage zurückziehen kann. 229 Einem Emittenten steht es frei,
auf eine Beschwerde gegen eine Sanktion beim Börsenschiedsgericht zu verzichten 230 , womit
die Voraussetzung der freien Verfügbarkeit gegeben ist. Somit ist m.E. bei den Entscheiden
der Rechtsprechungsorgane der Börse die Schiedsfähigkeit zu bejahen.
c) Gültigkeit der Schiedsvereinbarung
Die Anrufung eines Schiedsgerichts anstelle einer Klage beim Zivilrichter ist zulässig, wenn
eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt. 231 Die Parteien unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit
somit nur aufgrund und in den Grenzen ihrer privatautonomen Schiedsvereinbarung. 232
Wenn eine solche Schiedsvereinbarung nicht gültig zustande gekommen ist, ist das Schiedsgericht
nicht zuständig. In der Lehre wird das Zustandekommen einer gültigen Schiedsvereinbarung
bei der Börse in Zweifel gezogen: In Art. 9 Abs. 3 BEHG sei lediglich die Klage beim
Zivilrichter verankert, der Ersatz des Zivilrichters durch ein Schiedsgericht würde hingegen
im Kotierungs- bzw. im Handelsreglement geregelt und bei diesen Reglementen handele es
sich nicht um formelle Gesetze. Zwar könnte aus dem auf Gesetzesstufe (Art. 4 Abs. 2
BEHG) festgelegten Genehmigungsvorbehalt der Reglemente durch die FINMA eine quasigesetzliche
Legitimation des Börsenschiedsgerichts konstruiert werden, aber die Validität
dieser Konstruktion sei fraglich. Diese Kritik soll nun genauer betrachtet werden. Grundsätzlich
sind zwei Entstehungsmöglichkeiten für das Zustandekommen einer gültigen Schiedsvereinbarung
vorgesehen.
227 STACHER, S. 1956.
228 In Abschnitt A wurde hervorgehoben, dass niemand gezwungen werden kann, einer Börse beizutreten oder
seine Geschäfte über eine Börse zu tätigen.
229 vgl. auch FUCHS, S. 212, der diese Regel im Zusammenhang mit der Vereinsschiedsbarkeit entwickelt.
230 Dies ist in der Praxis sogar recht häufig der Fall, wie sich in den Interviews gezeigt hat.
231 So auch: BAUMGARTEN/LANZ, S. 603.
232 EBBING, S. 5.
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