Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
auf die Rechtsprechung des Börsenschiedsgerichts nehmen zu können. In Anbetracht der klaren
Betonung des privatrechtlichen Charakters des Börsenwesens bei der Ausgestaltung des
Börsengesetzes, die durch die Einsetzung des Schiedsgerichts als klassischem Privatgericht
noch unterstrichen werden sollte, ist eine solche Einflussnahme durch eine staatliche Instanz
(Bundesgericht) m.E. heikel.
cc) Ergebnis
Das paritätische Besetzungsverfahren wird als ein Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit angesehen,
denn die Parteien können den Spruchkörper aus Fachleuten zusammstellen, die ihnen
sachkundig erscheinen 380 und die vor allem aber auch ihr Vertrauen geniessen 381 : So handelt
es sich auch bei den Parteienschiedsrichtern des Börsenschiedsgerichts zumeist um Experten
aus Lehre und Praxis, die über vertiefte Kenntnisse im Finanz- und Kapitalmarktrecht verfügen.
Überdies ist das Interesse an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters
zumeist geringer, da die Parteien selbst entscheiden können, wie sie eine mögliche „Befangenheit“
des Schiedsrichters beurteilen. Schliesslich kommt dem Parteischiedsrichter die
Aufgabe zu, die zugunsten seiner Partei sprechenden Aspekte herauszuarbeiten und vorzutragen.
382 Die Neigung des „Parteirichters“ zugunsten der ihn ernennenden Partei 383 kann zudem
mit Vorteilen für die Urteilsfindung verbunden sein: Denn da Akten auf verschiedene Weise
gelesen, d.h. interpretiert werden können, wird durch die selektive Bearbeitung gewährleistet,
dass die verschiedenen Facetten eines Falls dem Gericht ins Bewusstsein treten. 384 Solange
dabei die einseitige Aktenbearbeitung auf das Vorbringen von Argumenten beschränkt bleibt
und nicht auch noch beabsichtigt wird, den Argumenten der Partei zum Erfolg zu verhelfen,
ist dies unproblematisch. Denn es wäre wirklichkeitsfremd, davon auszugehen, dass Richter
nicht von einem persönlich geprägten Vorverständnis – von „intuition, emotion and preconception“
385 - geprägt sind. Der Einbezug der Parteien in die Bildung des Schiedsgerichts ist
ferner gar eine Notwendigkeit, denn die Einschränkung des Rechtsmittelwegs, auf die in Ab-
380 vgl. auch bereits allgemein: SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, S. 414.
381 vgl. auch RÜEDE/HADENFELDT, S. 30 f. Der Möglichkeit, bei der Besetzung eines Spruchkörpers mitwirken
zu können, wird ohnehin neuerdings eine grössere Bedeutung zugemessen: So hebt auch SCHWANDER hervor,
dass es der Akzeptanz der Urteile förderlich wäre, wenn die Parteien aus einer Liste den Spruchkörper individuell
zusammenstellen könnten (vgl. SCHWANDER, S. 5).
382 so bereits BUCHER, Unabhängigkeit, S. 608.
383 vgl. dazu auch die Ausführungen in Abschnitt c.
384 BUCHER, Unabhängigkeit, S. 608.
385 POSNER, Judges, S. 98.
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