Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
tioneller Befangenheit führen kann. 408 Vor diesem Hintergrund erscheint das in Kapitel I Abschnitt
B.2 vorgestellte Verfahren, bei dem SER auch Sanktionen verhängen kann, als problematisch.
Durch eine klare Trennung der Aufgabenbereiche – SER wäre nur noch für die
Untersuchungen und die Beantragung von Sanktionen zuständig, die Verhängung der Sanktionen
obläge vollständig den Rechtsprechungsinstanzen - könnte die Glaubwürdigkeit des
Börsensanktionsverfahrens merklich erhöht werden.
5. Würdigung
Eine Rechtsmittelordnung mit angemessenen Beschwerdemöglichkeiten dient neben dem
Ausgleich des Parteiinteresses auch der Befriedigung eines allgemeinen Interesses der Öffentlichkeit
409 : Es soll ein möglichst gerechtes und richtiges Urteil zustande kommen. Daher ist
die Gewährleistung von Beschwerdemöglichkeiten eine unabdingbare Verfahrensgarantie.
Das Beschwerdeverfahren der Börse erfüllt gesamthaft betrachtet m.E. die Anforderungen,
die von Art. 6 Abs. 1 EMRK an den Instanzenzug gestellt werden: Grundsätzlich besteht eine
funktionale Trennung zwischen den Untersuchungsorganen und den Rechtsprechungsinstanzen.
Im Untersuchungsverfahren wird den Emittenten grundsätzlich die Möglichkeit gewährt,
ihre Sicht der Dinge darzustellen, und bei Vorliegen einer plausiblen Erklärung wird auch von
einer Sanktion abgesehen, so dass der von Emittenten geäusserte Vorwurf der Parteilichkeit in
dieser absoluten Form nicht berechtigt ist: Die Tatsache, dass die Börse bei Wiederholungstätern
und Regulierten, die im Vorabklärungsverfahren ein schlechtes Bild abgeben 410 , mit
grösserer Härte vorgeht, sollte meiner Meinung nach nicht als Voreingenommenheit ausgelegt
werden. Solche „Befangenheit“ aufgrund bestimmter Umstände ist menschlich, unvermeidlich
und kommt auch bei ordentlichen Gerichten vor. Darüber hinaus können Emittenten und
Teilnehmer, die sich ungerecht beurteilt fühlen, den Entscheid an die Rechtsprechungsinstanzen
weiterziehen. Sowohl die Sanktionskommission als auch die Beschwerdekommission sind
mit externen Mitgliedern besetzt, die in der Rechtspflege, dem Effektenhandel oder dem Kapitalmarktrecht
sachkundig sind (Rechtsprofessoren, Juristen und Leute aus der Wirtschaft)
und auch ausreichend über Praxiserfahrung verfügen. 411 Entsprechend wurde den Mitgliedern
der Sanktionskommission und der Beschwerdeinstanz auch generell in den Emittenten-
Interviews gesunder Menschenverstand, eine grössere Kompetenz und Praxisnähe sowie eine
408 PIETH, Strafprozessrecht, S. 44.
409 vgl. allgemein zu Begründung von Rechtsmitteln: RUST, S. 17.
410 Dies wird in Kap. III Abschnitt H.3b näher erläutert.
411 Siehe die Auflistungen im Anhang.
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